Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 39

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Petition Nr. 53 betreffend das bäuerliche Sozialversicherungsgesetz, überreicht vom Abgeordneten Georg Wurmitzer;

Gesundheitsausschuß:

Petition Nr. 51 betreffend Hepatitis C, überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger;

Justizausschuß:

Petition Nr. 52 betreffend die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler,

Bürgerinitiative Nr. 21 "Schaut nicht weg" Initiative zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden (1768 der Beilagen);

Justizausschuß:

Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind samt Erklärungen der Republik Österreich (1763 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des  28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Unterrichtsausschuß:

Schulerhaltungs- und Schulentwicklungsprogramm der Bundesregierung (SCHEP 2000) (III-196 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Nationalrates E 151-NR/XX.GP vom 16. Dezember 1998 über Maßnahmen zugunsten der Gehörlosen und Schwerhörenden (III-195 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub Liberales Forum hat gemäß  93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche


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