Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 40

Anfrage 6412/J der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Ablegung eines Offenbarungseides über den sicherheitspolitischen Status Österreichs dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Dr. Stefan Salzl beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis zum 12. Juli 1999 zu setzen. Es handelt sich um die Vorlage 171 der Beilagen.

In diesem Zusammenhang liegt auch das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Das wird auch geschehen, und zwar nach Erledigung der Beratungen über die Dringliche Anfrage.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird sodann unmittelbar nach dieser kurzen Debatte durchgeführt werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Es liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 2 bis 4, 5 bis 7, 8 bis 10, 11 bis 14, 15 bis 18, 20 bis 34, 35 und 36 sowie 37 und 38 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand?  Dies ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.

Ich gehe jetzt in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß in der Präsidialsitzung über die Gestaltung und Dauer der Debatten folgende Vereinbarung erarbeitet wurde: Es soll eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 9 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!)  Liberale und Grüne haben je 90 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!)  Zehnmal neun!

Darüber hat der Nationalrat zu entscheiden.

Ich frage daher: Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so festgelegt worden.

1. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1653 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozeßordnung, die Exekutionsordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden (Eherechts-Änderungsgesetz 1999 EheRÄG 1999) (1926 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Eine mündliche Berichterstattung wird nicht verlangt.

Daher gehen wir in die Debatte ein.


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