Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 59

fassung  das ist schon wiederholt zum Ausdruck gekommen  ist tatsächlich eine lange Diskussionsphase vorausgegangen, und die Qualität des Kompromisses wird allein dadurch unterstrichen, daß sämtliche Oppositionsparteien, die einen aus dem linken Lager, die anderen aus dem rechten Lager, mit dem Kompromiß unzufrieden sind. Daher wird das Ergebnis so schlecht nicht sein, wenn es in der Mitte liegt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist eine gescheite Begründung!)

Die Schwierigkeit, Kollege Ofner, kommt schon in der Semantik zum Ausdruck: Die einen reden vom Scheidungs-Änderungsgesetz, die anderen reden vom Eherechts-Änderungsgesetz. Ich möchte heute lieber zum Eherechts-Änderungsgesetz einige Gedanken einbringen.

Wir haben uns im Laufe der Diskussion von den Fragen: Was tut der Ehe gut? Was tut den österreichischen Familien auf Dauer gut? leiten lassen. Und wir haben damit die Linie der Verhandlungen bestimmt, weil uns das Institut der Ehe zu wichtig ist, um dessen rechtliche Ausgestaltung kurzfristigen, modernen, linken Strömungen zu opfern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte das in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen: Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist die Familie nicht nur die Keimzelle und das Kernstück der Gesellschaft, sie ist quasi der Zement, der diese Gesellschaft zusammenhält. Die Grundlage der Familie ist für uns eine harmonische eheliche Gemeinschaft.

Wir sind mit dieser Meinung nicht allein. Ein Großteil der jungen Menschen wünscht sich eine glückliche, auf Dauer angelegte Beziehung. In dieser so wichtigen Frage unterscheiden wir uns ganz bewußt von anderen Fraktionen dieses Hauses. Wir werden es nicht zulassen, daß die Familie als zentrale Einheit unserer Gesellschaft Schritt für Schritt demontiert wird. Daher war es uns im Zuge der Verhandlungen ein wichtiges Anliegen, zu verhindern, daß die Ehe zu einer "Lebensgemeinschaft mit verschärfter Haftung" im Verhältnis zu einer "offenen Zweierbeziehung", die offenbar das Ziel der Grünen, aber vor allem auch der Liberalen ist, degradiert wird.

Frau Schmidt hat im Ausschuß um ein Mindestmaß an Offenheit gegenüber den Argumenten der Opposition appelliert. Das darf auch ich namens der Volkspartei in Anspruch nehmen und um ein Mindestmaß an Offenheit gegenüber unseren Argumenten appellieren, denn wir wissen uns in diesen Fragen noch dazu im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.

Frau Kollegin Stoisits hat  ebenfalls im Ausschuß  in einem Anflug von Romantik gemeint, am Anfang stehe Herz und Liebe und ähnliches, was immer das sei, nur weiche dies alles mit der Zeit der Vernunft  so nach dem Motto: Und wenn schon jemand so altmodisch ist, sich seine Beziehung über einen Trauschein, vielleicht gar einen kirchlichen, bestätigen zu lassen, soll er auch die Konsequenzen für seine Unvernunft tragen! Dem möchte ich entgegenhalten: Es gibt Tausende von Beziehungen, Tausende von ehelichen Gemeinschaften in diesem Land, in denen das "Herz", die Gemeinschaft und das "Ähnliche" auch noch nach -zig Jahren bestehen. (Abg. Dr. Fekter: Trotz Vernunft!) Trotz Vernunft!

Es war bezeichnend, daß sie vom Ende oder vom Scheidungsfall als einer existentiellen Krise gesprochen hat. Das ist zwar richtig, aber sie hat nur von einer finanziellen Existenzkrise gesprochen.  Sie sehen nicht die existentielle Krise für die Gemeinschaft, die seelischen Schmerzen, vor allem aber auch die Krise, in die die Kinder im Scheidungsfalle kommen. Das ist für uns das Allerwichtigste, Frau Kollegin Stoisits!

Wir von der ÖVP werden es daher nicht zulassen, daß der formellen Ehe immer mehr Pflichten aufgebürdet, den sogenannten modernen Beziehungen hingegen die gleichen und noch mehr Rechte zuerkannt werden. Die ÖVP bekennt sich auch angesichts, ja trotz hoher Scheidungsraten zum Ideal der Ehe!

Ich darf vielleicht einen Satz unserer Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic zitieren, die kürzlich gemeint hat: Man kann ein glückliches Familienleben nicht kaufen, man kann es aber fördern und man kann es unterstützen!  Wir wissen aber auch, daß es in vielen Beziehungen Schwierigkeiten gibt, daß viele Ehen letztlich scheitern, und daher bekennen wir uns zu einer Weiterentwicklung des Eherechtes im Sinne einer partnerschaftlichen Gestaltung der Ehe.


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