Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 73

kommen im Alter hat? Was ist mit dieser Frau?  Das sind Ihre "berühmten" Ausnahmen, die Sie geschaffen haben!

Abgesehen davon, vor allem auch in Richtung ÖVP gesagt: Was ist eigentlich der Ehebruch? Was ist ein Ehebruch? Wie definieren Sie ihn?  Sie ziehen das Faktum der Zerrüttung der Ehe überhaupt nicht in Betracht! Sie ziehen überhaupt nicht in Betracht, was vor einem Ehebruch passiert ist!

Sie maßen sich an, Sie glauben, Sie können sich hier aufschwingen, zum Richter über alle Richter zu werden und zu sagen: Wenn das passiert ist, dann kriegt die Frau unter diesen und jenen Umständen oder unter allgemeinen Umständen keinen Unterhalt mehr.

Das ist für mich eigentlich das Ungeheuerliche: die Art, wie Sie hier mit einem Faktum umgehen und immer von der Institution der Ehe reden, aber nie mit bedenken oder berücksichtigen, daß es um Menschen geht und daß Sie diese Menschen in Ihren Überlegungen berücksichtigen müßten und nicht nur die Institution. Aber es scheint so zu sein, daß Ihnen diese Institution und die Einrichtungen allemal mehr wert sind als die Menschen, die damit zu leben und damit auszukommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gehört ja auch, daß Frau Kollegin Rosemarie Bauer in ihrem Redebeitrag offensichtlich nicht zwischen Ehebruch und Eheverfehlung unterscheiden konnte. Das war für mich ein weiteres signifikantes Beispiel dafür, daß es Ihnen in Ihren Köpfen immer nur um die Institution geht, aber nicht um die Menschen, die damit zu tun haben.

Zuletzt möchte ich Ihnen von der ÖVP noch sagen: Sie haben es geschafft, eine konstruktive, langwierige Arbeit zunichte zu machen: das Ergebnis einer Debatte, die in einer interministeriellen Arbeitsgruppe sehr lange stattgefunden hat, in der es sehr heftige und zum Teil auch kontroversielle Debatten, aber zuletzt doch immer öfter sehr konstruktive Debatten gegeben hat. Es war zuletzt immer mehr eine Annäherung erkennbar. Das Ergebnis der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe war der Entwurf, den das Ministerium zunächst einmal vorgelegt hat. Sie haben es geschafft, eine solche Arbeit mit Ihrer wirklich unsinnigen Kritik und mit Ihrem unsinnigen, sturen Verhalten völlig zunichte zu machen! Sie haben dem Parlamentarismus damit keinen Dienst erwiesen, das will ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei den Grünen.)

12.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten ein.  Bitte.

12.38

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kammerlander, wenn ich auf alle Ihre vorgebrachten Ausführungen eingehe, dann erschöpfe ich meine Redezeit. Wenn ich aber manchen Ihrer Anmerkungen folge, dann muß ich sagen, daraus kann man nur den Schluß ziehen, daß es eigentlich gescheiter ist, man bleibt Hausfrau, denn eine berufstätige Frau hat ohnehin auch im geltenden Recht keinen Unterhaltsanspruch, wenn sie selbst verdient.

Natürlich sind alle Gesetze, auch das Ehe- und Scheidungsrecht und das Familienrecht, immer unter dem Aspekt der Frauenpolitik zu betrachten, und das geschieht ja auch. Einer der Aspekte in dieser Novelle ist die Frauenpolitik. Auch im Familienrecht ist das so. Das nehme ich jetzt als Anknüpfungspunkt: Für mich als Familienpolitikerin und Familiensprecherin der SPÖ ist selbstverständlich das Familienrecht im allgemeinen und das Ehe- und Scheidungsrecht im besonderen sehr interessant. Das Eherecht ... (Abg. Gaugg: Wie viele Kinder haben Sie? Nur so aus Interesse!)

Herr Gaugg! Ihre untergriffigen Bemerkungen sind ja bekannt. (Abg. Gaugg: Es war nur eine Frage, gnädige Frau!)  Ihr Niveau ist bekannt. Ihr Niveau war in Kärnten schon immer bekannt, und es ist jetzt auch bundesweit bekannt. (Abg. Gaugg: Das können Sie nie erreichen!) Darauf müssen Sie nicht stolz sein! Aber ich habe nur vier Minuten Redezeit, und in dieser Zeit werde ich mich mit Ihren Fähigkeiten nicht auseinandersetzen!


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