Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 76

andersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)

Noch etwas sage ich Ihnen dazu: Wenn Sie immer wieder behaupten, daß jemand an der Diversion nicht teilnehmen muß, so haben Sie damit schon recht  aber sie findet dann ohne ihn statt! Er muß nicht daran teilnehmen, er kann sich auch nicht darum kümmern, was auf seinem Rücken geschieht. (Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!) Wenn immer wieder gesagt wird, daß er nicht teilnehmen muß, dann ist das, bitte, nicht einmal die halbe Wahrheit, sondern das ist eine Chuzpe. Denn in Wahrheit geschieht die Diversion, ob er daran teilnimmt oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ähnlich verhält es sich mit den Vorgängen hier. Denn im Zivilbereich ist es die Mediation, die so hochgelobt wird, im Strafbereich der außergerichtliche Tatausgleich. Es ist immer wieder dasselbe: Sogenannte fortschrittliche Bereiche aus der linken Hälfte dieses Saales wünschen sich etwas. Zunächst ist die ÖVP dagegen, denn sie fürchtet sich vor ihren Wählern und überhaupt vor den Bürgern. Dann treten ihre Repräsentanten vor die Medien und sagen: Verlaßt euch darauf, wir halten die Stellung!

Irgendwann aber wird die berühmte Scheibe der Salami abgeschnitten. Bei der ÖVP stellt sich dann heraus  wenn man in den Reihen diskutiert, während hier heraußen darüber gesprochen wird , daß die Freunde dort sagen: Ist das wirklich so? Wir haben uns das gar nicht angesehen! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Die halbe Wahrheit! Immer nur die halbe Wahrheit!)  Anschließend trauen sie sich nicht, den Schritt zurück zu machen, weil sie sich vor ihren Wählern fürchten.

Genauso ist es auch in diesem Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gehen Sie heraus und loben, daraufhin kommt Frau Kollegin Konrad und sagt: Das war einmal ein Teilstück, wir haben noch viel im Köcher  so wie auch die Frau Bundesministerin , aber wir hoffen, es wird bis zur nächsten Scheibe der Salami nicht so lange dauern.

Sie von der ÖVP sind immer dabei und führen das Messer, wenn die nächste Scheibe der Salami abgeschnitten wird!  Das wollte ich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Brinek mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.  Bitte.

12.50

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner: Auch langjährig mit der Materie vertraut zu sein, schützt vor Irrtum nicht. Ich vertraue meiner Justizsprecherin und den übrigen Experten hier im Haus. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Beifall bei der ÖVP.  Abg. Madl: Das ist ein Argument!?) Die ÖVP hat überhaupt keine Veranlassung, nicht hinzutreten und die Dinge beim Namen zu nennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Herr Exminister Ofner! In vielen Justizmaterien gehen wir den Weg der kleinen Schritte. Das ist nicht Salamitaktik, wie Sie uns vorwerfen wollen, sondern es ist das maßvolle Angleichen an reale und gesellschaftliche Verhältnisse. Wenn Sie Radikal- und Ho-ruck-Politik machen wollen, dann machen Sie sie! Wir gehen da nicht mit. Machen Sie sich darüber keine Illusionen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Die gefängnislose Gesellschaft ermöglicht die ÖVP!)

In diesem Zusammenhang wünsche ich mir  und ich bin den Vorrednern dankbar, die darüber aufgeklärt haben, welches gute, hohe Niveau wir auch in der Justizpolitik im Zusammenhang mit den Justizpolitikern Broesigke und Peter aufwiesen , daß es nicht nur vorwärts in die Zukunft zurück geht, sondern daß wir uns auch vor denjenigen hüten, die in einer bloß ideologischen Zukunft die Chance sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Ofner und Abgeordneten der ÖVP.) Die Tatsache, daß wir mit Broesigke auf einem anderen Niveau gearbeitet haben, macht mich ein bißchen stutzig. Ich stehe dazu, daß das hier ein Gesetzeswerk, eine Novellierung ist, die den Weg der kleinen Schritte geht, den Weg der Schritte, die die Menschen erwar


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