Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 77

ten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Es ist von Vorrednern zitiert worden, daß die Mehrheit der jungen Menschen eine auf Dauer und auf Ehe gegründete Familie haben wollen. Diese Familie soll den Prinzipien der Partnerschaft und der Gerechtigkeit gehorchen. Wenn Sie in der FPÖ andere Gerechtigkeitsvorstellungen haben, etwa solche, die päpstlicher als der Papst sind, dann sagen Sie es. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe mich mit dem Verhalten der ÖVP beschäftigt, Frau Kollegin, nicht mit unserem Standpunkt!) Sie haben hier die Position der Kirche dazu gehört. Sie haben hingegen hier auch gehört und zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das, wofür die Kirche im Beichtstuhl eine Vergebung ausspricht, dem Scheidungsrichter für eine absolute und endgültige Entscheidung in die Hand geben wollen: insgesamt ein Instrument, das "nie und nimmer vergeben" heißt. (Abg. Dr. Ofner: Das war überhaupt nicht mein Thema!) Das maßen Sie sich bitte nicht an, eine auf eine derart rigide Konsequenz ausgelegte Partnerschaft will keiner. (Abg. Dr. Ofner: Nur mit das Messer führen bei der Salami!) Also reden Sie bitte nicht so, als würden Sie eine menschengerechte Politik machen! Junge Menschen wünschen sich das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wünschen sich die Form, die wir heute beschließen. Das ist auch eine vorläufige Lösung. Das Vorläufige liegt im Schritt für die Bäuerinnen und ihre Pension. Wenn wir die Mitwirkung anders gelöst hätten, hätten wir die Bäuerinnen ins Unrecht gesetzt. Das junge Bauern-Sozialversicherungsrecht muß erst adaptiert werden, es muß erst aus eigener Kraft eine autonome Regelung finden.

Wir von der Volkspartei bleiben dabei, daß das Pensionssplitting nicht durch die Unterhaltsregelung ersetzt wird, wie wir sie heute beschließen werden, weil uns  im Gegensatz zur FPÖ  Kindererziehung wichtig ist. (Erstaunen bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Ofner: Deshalb sperrt ihr alle Kindergärten zu, weil euch die Kinder wichtig sind! Deshalb gibt es in Niederösterreich keine Kindergärten!) Jemand, der sich der Mühe und Freude der Kindererziehung unterzogen hat, diese Frauen und Männer wollen unter bestimmten Umständen diese Zeit bezüglich Pensionsanspruch berücksichtigt haben, sie wollen nicht in ein Versorgungsloch fallen. Die ÖVP bleibt beim Pensionssplitting, und zwar unter der Maßgabe, daß langfristig eine eigenständige Altersversicherung für Frauen und Männer der beste Weg ist.

Wichtig ist auch  wie ich bereits gesagt habe , daß in bezug auf den Unterhalt für die Frau, die ihn unter bestimmten Bedingungen auch nach der Scheidung haben soll, berücksichtigt wird, daß der Mann  in den meisten Fällen ist er es  wirtschaftlich nicht an die Grenze gerät oder in die Existenzgefährdung geführt wird. Frau Kollegin Kammerlander, ich muß Frau Kollegin Mertel recht geben: Nach Ihrer Variante soll man ja möglichst nicht berufstätig sein, um alle möglichen Quellen der individuellen und staatlichen Unterstützung ausschöpfen zu können.

Wir von der Volkspartei verfolgen ein partnerschaftliches, familienorientiertes Ehe-, Zusammenlebens- und Frauenmodell. Wir kommen mit dieser Novelle der Gerechtigkeit und dem Prinzip der Angemessenheit wieder ein Stück näher. Wenn die FPÖ zu vorchristlichen und mittelalterlichen Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen, wonach ein Partner den anderen im Eigentum besitzt, zurückkehren will, dann soll sie das tun. (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen das Christliche?) Ich trete vor die Wähler hin und sage, was ich für richtig halte! (Beifall bei der ÖVP.)

12.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Höbinger-Lehrer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

12.55

Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es fällt mir nach dieser letzten Rede sehr schwer, nicht darauf einzugehen, aber in drei Minuten kann man leider nicht sehr viel machen. Ich möchte mich jedoch dagegen verwahren, daß wir hier als mittelalterlich, als  ich weiß nicht  dem Papst hörig und so weiter verdammt werden.


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