Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 87

Meine Damen und Herren! Deregulierung führt nur dann zu mehr Wettbewerb und damit zu besseren Leistungen für die VerbraucherInnen, wenn sie auf funktionierenden Märkten stattfindet. Das sollte das Kartellgesetz garantieren.

Zum Antrag 52/A (E) des Dr. Haider: Da ist ein alter Herr doch noch einmal auf die Tagesordnung gerutscht, aber mittlerweile wurde ein Insolvenzrechtsänderungsgesetz, ein Unternehmensreorganisationsgesetz beschlossen. Dieses Unternehmensreorganisationsgesetz sollte eigentlich das "Chapter 11-Verfahren" ersetzen. Herr Bundesminister! Solange Sie und wir jedoch nicht durchsetzen, daß es zu diesem Unternehmensreorganisationsgesetz auch eine steuerliche Freistellung der Sanierungsgewinne gibt, so lange wissen Sie, weiß auch Frau Dr. Fekter als Obfrau des Justizausschusses, daß dieses Unternehmensreorganisationsgesetz eine parlamentarische Leiche ist. Es wird bis heute nicht benützt, und es ist seit über einem Jahr in Kraft. (Bundesminister Dr. Michalek: Präventiv nur!)  Das ist aber nett, was Ihnen jetzt eingefallen ist. (Bundesminister Dr. Michalek: Das habe ich schon in der Debatte hier gesagt!)  Gut.

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir halten fest: Wir haben ein Präventionsgesetz beschlossen, das so gut ist, daß niemand mehr pleite geht und es braucht. (Bundesminister Dr. Michalek: Weniger!)  Ich danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.31

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.31

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!)  Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag!  Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)

Das Thema lautet: verzerrter Wettbewerb durch kartellähnliche Zusammenschlüsse; verzerrter Wettbewerb, der zu massiven Schlagzeilen in den Medien geführt hat (Unruhe bei den Freiheitlichen  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), beispielsweise übernimmt der deutsche Rewe-Konzern, der schon die Billa-Lebensmittelkette geschluckt hat, auch Teile von Julius Meinl.

Oder beispielsweise in Ostösterreich wird ein Skandal in der Baubranche bekannt (Abg. Haigermoser: Das Schlimme an dem Ganzen ist, daß Sie offenbar das selbst glauben, was Sie sagen!): Firmen sollen durch Preisabsprachen und fingierte Angebote eine Art Kartell gebildet haben.

Es gibt auch die Schlagzeile, daß seit Wochen große Lebensmittelketten verschiedene Produkte angeblich unter dem Einstandspreis verkaufen.

Oder erinnern Sie sich an die Debatte, die wir hier im Hohen Hause über den angeblich zu hohen Benzinpreis geführt haben!

All diese verzerrten Wettbewerbssituationen durch kartellähnliche Zusammenschlüsse haben dazu geführt, daß wir das Kartellrecht novelliert haben, damit der Markt funktionieren kann, damit fairere Bedingungen herrschen. Ich bin nicht so pessimistisch wie Sie, Herr Kollege Peter, ich glaube, daß wir mit den jetzigen Regelungen sehr wohl fairere Bedingungen schaffen.

Da ist einmal das amtswegige Prüfungsverfahren. Ich halte es nicht für so aussichtslos, daß das Kartellgericht Mißstände von sich aus aufgreift und daß dort das Prüfungsverfahren amtswegig eingeleitet wird. Es ist auch so, daß wir das Verbotsprinzip für Verhaltenskartelle normieren. Aus meiner Sicht ist das ein großer Schritt in die Richtung, die Sie sich ja auch wünschen. (Abg. Mag. Peter: Was ist mit den Verbandsempfehlungen? Gibt es die immer noch?)


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