Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 86

beteiligungs-AG, die KROKUWAZ oder viele andere sind , ist es jedem Unternehmen inhärent, eine Monopolstellung zu erringen und damit letztlich den Markt und die Kunden auszubeuten. Aber es ist eine originäre staatliche Aufgabe, über einen Kartellanwalt, der von sich aus den Markt beobachtet, genau diese Tendenzen zu verhindern und zu garantieren, Herr Dr. Jarolim, daß das Entdeckungsverfahren auf dem Markt überhaupt erst funktionieren kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie sitzen für eine Regierungsfraktion im Justizausschuß, Sie tragen mit Verantwortung für diesen Gesetzentwurf, den Sie uns vorgelegt haben. Dieser ist aber im weitesten Maße ungenügend, Herr Doktor. Sie wissen, daß er ungenügend ist. Warum haben Sie nicht den Mut, gemeinsam mit einem parteiunabhängigen Justizminister, auch wenn es da und dort Widerstände von seiten der Sozialpartner gibt, zu sagen: Wir brauchen euch nicht als Ankläger, Gutachter und Richter!?

Das, was wir brauchen, ist eine unabhängige Kartellbehörde, ein Kartellanwalt, der im Bereich des Justizministers angesiedelt ist, der dieselben Rechte und Pflichten wie ein Staatsanwalt in Österreich hat, der selbstverständlich auf die Instrumente der Wirtschaftspolizei und alle Erkenntnisse aus den Voruntersuchungen und den Vorerhebungen zugreifen kann, der garantiert, daß marktbeherrschende Stellungen nicht zu Lasten der Konsumenten oder zu Lasten der Nachfrager oder zu Lasten der Anbieter ausgenutzt werden können; es gibt ja Kartelle auf beiden Seiten  im Bereich der Anbieter und im Bereich der Nachfrage.

Heute hat uns der Wirtschaftsbund in einer "grandiosen" Presseaussendung wissen lassen, wie toll doch das geregelte Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis für die Verbesserung der Nahversorgung ist.  Das ist wieder so ein ÖVP-Placebo. Frau Dr. Fekter, das glauben nicht einmal Sie, daß Sie den Einkaufspreis kontrollieren können! Welche Bürokratie wollen Sie denn dorthin hetzen? (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie weiter zuschauen?)

Herr Hartlauer hat in einer Presseaussendung ganz klar gesagt: Schauen Sie, wenn ich Filme, Filmapparate oder was auch immer billiger verkaufen möchte, dann bekomme ich von meinen Lieferanten aus Japan, aus Amerika oder sonstwoher eine Rechnung, auf der genau der Einstandspreis steht, wodurch ich dann mit 20 Prozent Aufschlag immer noch kostengünstiger bin als ein kleiner Händler.

Sie können das nicht reglementieren. Sie können die Nahversorgung nicht durch Reglementierungen schützen. Sie können aber folgendes machen: Sie können den Nahversorgern durch Liberalisierung der Gewerbeordnung, der Ladenöffnungszeiten und so weiter die Chance geben, beweglicher und schneller zu werden. Das, was Sie jetzt mit dem Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis beschließen, ist absoluter wirtschaftspolitischer Holler. Es wirkt nicht. Es ist sinnlos. Es ist nicht kontrollierbar. Es funktioniert nicht.

Frau Dr. Fekter! Das Schlimme dabei ist, Sie wissen das, und trotzdem ... (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!)  Aber das ist doch nicht wahr! Sie erreichen damit überhaupt nichts, Frau Dr. Fekter, und Sie wissen, daß Sie damit nichts erreichen. Das ist ein Placebo, das Sie über den Wirtschaftsbund in Ihren Aussendungen herumreichen. Sie können den Verkauf unter dem Einstandspreis nicht kontrollieren. Er ist in einer offenen Wirtschaft nicht kontrollierbar. Sie wissen das, und Sie machen den Menschen trotzdem ein X für ein U vor. (Beifall beim Liberalen Forum.  Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)  Diese Regelungen funktionieren auch dort nicht, Frau Dr. Fekter, weil sie nicht kontrollierbar sind. Das wissen Sie, das weiß ich. Sie machen es trotzdem, damit Sie den Nahversorgern irgendwelche Hoffnungen machen, die zu nichts führen werden.

Herr Bundesminister! Die Kartellgesetznovelle  Sie wissen es ja ohnehin , die Sie uns vorgelegt haben, ist wirklich nur ein erster zahmer Schritt. Sie ist besser als nichts, aber unsere Zustimmung werden Sie zu solchen Schrittchen nicht bekommen können.


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