Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 93

Herr Bundesminister! Es wird  und das ist auch von allen Seiten bestätigt worden  mit dieser Novelle überhaupt nichts eingebremst, es wird auch nicht mehr Markt erzeugt, sondern die Großen lachen sich heute schon wieder ins Fäustchen. Das ist das Problem, das im Zusammenhang mit Rewe beziehungsweise Meinl aufgetaucht ist, als Herr Farnleitner zuerst das österreichische Kartellrecht einsetzen wollte, um zu einem Erfolg zu kommen, und dann nach Brüssel pilgerte, mit all den Peinlichkeiten, die darin bestehen, daß, wie Krüger schon ausgeführt hat, der einzige Nahversorger in einem Ort aufgrund einer Verfügung von van Miert zusperren mußte. Das gipfelt darin, daß in einem erst in jüngster Zeit herausgegebenen Weißbuch der EU über die kartellrechtliche Situation auf Seite 22 gesagt wird, daß die Dezentralisierung der Anwendung der Wettbewerbsregeln Zukunft hat. Und Sie sprechen heute davon, daß die EU eigentlich das Problem lösen sollte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Michalek.) Richtig, bei den Multis wird das Gemeinschaftsrecht ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Michalek.)

Herr Bundesminister! Ich zitiere  und da bin ich neugierig, was Sie sagen werden : In einer auf über 20 Mitgliedstaaten erweiterten Gemeinschaft läßt sich die Feststellung und Ahndung der Wettbewerbsverstöße durch eine Zentralbehörde nicht mehr in effizienter Weise organisieren und somit auch nicht mehr rechtfertigen.  Das heißt also, das nationale Recht muß gestärkt werden. Einmal ist die EU bereit, zu föderalisieren und nationales Recht einzumahnen, und dann tun Sie es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist doch das Traurige an Ihrem Vorgehen.

Dann heißt es weiter: Die staatlichen Gerichte sind eher in der Lage, bestimmten Ansprüchen der Beschwerdeführer Geltung zu verschaffen  Ende. Na ja, aber das tun Sie ja nicht, das Ganze ist ja zahnlos, Herr Bundesminister! Sie sind wieder einmal ertappt worden! 4 bis 5 ist die Benotung für dieses Gesetz, das Sie uns heute vorgelegt haben!

Wir haben getrennte Abstimmung verlangt, weil wir zumindest den Versuch unternehmen, beim Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis etwas zu verbessern. Wir wollen uns anschauen, ob es Möglichkeiten gibt, da etwas zu verbessern, genauso bei diesen Quasi-Erpressungsversuchen  nennen wir es einmal volkstümlich so  der Multis im Preisbereich. Hier sollte man einen Tatbestand einführen. Dem werden wir in getrennter Abstimmung zustimmen, meine Damen und Herren, weil uns, wie gesagt, der Spatz in der Hand wichtiger ist als die Taube auf dem Dach.

Eine Schlußbemerkung: Gugerbauer, einer der Kartell-Spezialisten Österreichs, hat ja auch eingemahnt  weil Sie so locker gesagt haben, alle wären da Feuer und Flamme in der Begutachtung gewesen; na ja, da gibt es schon einige, die anderer Meinung sind , daß man mit Geldbußen, mit stark verschärften Geldbußen einiges hätte tun können, und nicht nach dem Motto vorgehen soll: Wir sperren eben einmal die Manager ein, und dann ist die Sache erledigt. Wir sagen: Hohe Geldbußen gegen Konzerne statt Freiheitsstrafen für Manager!

Es wäre besser gewesen, Herr Bundesminister, wenn Sie diesen Forderungen nachgekommen wären und wenn Sie vor allem dem jüngsten Weißbuch der Gemeinschaft nachgekommen wären dahin gehend, daß Sie die entsprechenden Dinge umsetzen beziehungsweise Instrumentarien schaffen, um diese Marktmacht einzudämmen  zum Schutz der Nahversorgung, zum Schutz des Mittelstandes, zum Schutz der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Da sind Sie einiges schuldig geblieben, und es ist traurig, daß Frau Fekter heute schon wieder in den Fettnapf getreten ist  so wie in anderen Bereichen  und nicht die Interessen gewahrt hat, die der gesamten Volkswirtschaft zum Nutzen gereicht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.01

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrefel. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.02

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute schon genug gehört über die Anlaßfälle für die Änderung des Kartellrechts. Dieser Ministerialentwurf des Justizministers, in dessen Erarbeitung das Wirtschaftsministerium und die Sozialpartner eingebunden waren, wurde zur allgemeinen


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