Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 92

Wie es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage heißt, beschränkt sich die vorliegende Novelle auf jene Gesetzesänderungen, über deren Inhalt grundsätzlich Einigung erzielt werden konnte und denen auch sonst keine Schwierigkeiten entgegenstehen.

Ich glaube, daß man auch Änderungen anstreben sollte, denen zwar Schwierigkeiten entgegenstehen, die aber höchst notwendig sind. So finde ich es sehr bedauerlich, daß die Schaffung eines Bundesanwaltes für Wettbewerbskontrolle nicht möglich war. Dieser Bundesanwalt, Hohes Haus, sollte als unabhängige Behörde beim Justizministerium angesiedelt sein, alle zivilrechtlichen Verstöße gegen das Kartellgesetz von Amts wegen aufgreifen und ein volles Antragsrecht zur Kontrolle der Zusammenschlüsse haben. Die Einrichtung eines solchen Bundesanwaltes wurde zwar von meiner Fraktion vorgeschlagen, konnte aber aufgrund von Widerständen von seiten der ÖVP leider nicht durchgesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In den zuvor erwähnten Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist vom Bundesminister für Justiz auch festgeschrieben worden, daß es einer Fortführung der Reformdiskussion nach der Beschlußfassung dieser Novelle bedarf, und dem möchte ich mich voll anschließen.

Eine Weiterführung der Reformdiskussion ist deshalb notwendig, weil eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ein wirklich taugliches Kartellrecht braucht. Deshalb wundert es mich, daß Teile der ÖVP beziehungsweise Vertreter der Wirtschaft bei der Fortgestaltung des Kartellrechtes so zögerlich sind. In Wirklichkeit ist es nämlich so, daß Kartellbildungen einen großen Schaden für die Marktwirtschaft bedeuten und daß es Eingriffe des Gesetzgebers in diesem Bereich dringend bedarf, um eine echt funktionierende soziale Marktwirtschaft erst zu ermöglichen.

Es ist nämlich überhaupt nicht so, meine Damen und Herren, daß die Marktwirtschaft dann bestens funktioniert, wenn der Gesetzgeber möglichst wenig Einfluß ausübt. Das ist eine Illusion, der viele aufsitzen, die aber grundfalsch ist. Erst geeignete Rahmenbedingungen garantieren eine gesunde Marktwirtschaft und gesunde Marktverhältnisse.

Hohes Haus! Mit der heutigen Beschlußfassung der Kartellgesetznovelle 1999 ist ein Fortschritt in diesem Rechtsbereich gelungen, der für die Wirtschaft wie auch für die Konsumenten in unserem Land von großer Bedeutung ist. Ich möchte aber nochmals daran erinnern, daß gerade das Kartellrecht einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung an neue Verhältnisse bedarf und daß wir deshalb die heutige Diskussion in Zukunft werden fortführen müssen, und zwar auch dann, wenn es Widerstand geben sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sie haben fast so getan, als ob es das Konzentrationsproblem in der Wirtschaft erst seit heute gäbe. Wenige Minuten vor Ende dieser Legislaturperiode kommen Sie daher und entdecken, daß etwas getan werden soll, tun aber dann eigentlich Untaugliches oder zu wenig. Und das ist die Peinlichkeit, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Michalek.) Es gab jahrelang die Diskussionsforderung und Vorschläge zuhauf, welche darin gipfelten, daß ein modernes, fortschrittliches und nicht zahnloses Kartellrecht eingeführt werden soll.

Meine Damen und Herren! Kollege Krüger hat schon ausgeführt, daß Sie dem ganzen Kartellrecht eigentlich nur einen einzigen Zahn gegeben haben. Das Problem der Nahversorgung und der volkswirtschaftlichen Schäden insgesamt, die durch diesen Konzentrationsprozeß entstehen, haben Sie eigentlich nicht behandelt. Sie sind frei nach dem Motto über die politische Bühne gegangen: "Bei unerwünschten Nebenwirkungen fragen Sie einen Arzt oder Apotheker." Sie waren der Arzt, und der Herr Farnleitner war der Apotheker. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der hat in die falsche Kiste gegriffen. Das ganze Drama beziehungsweise die Peinlichkeit in Sachen Rewe-Meinl ist heute schon erwähnt worden.