7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 728/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmering-Basistunnel (1929 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Beratungen ein.
Zuvor unterbreche ich allerdings die Sitzung und bitte die Herren Klubobmänner beziehungsweise Stellvertreter der Klubobmänner zu mir auf das Präsidium, um hier ganz kurz eine Angelegenheit zu besprechen.
(Die Sitzung wird um 14.15 Uhr unterbrochen und um 14.18 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich möchte nur kurz sagen: Es ging dabei darum, ob von Frau Bundesministerin Prammer im Rahmen der Tagesordnung eine Erklärung zu Dioxinvorfällen abgegeben wird. Es ist eine Einigung zwischen den Klubobleuten dahin gehend erzielt worden, daß es im Rahmen der Tagesordnung – ohne diese zu ergänzen, ohne ein anders parlamentarisches Mittel anzuwenden – zu einer solchen Erklärung kommen wird.
*****
Ich rufe jetzt als ersten Redner in dieser Debatte Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger auf. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.18
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich feststellen, daß Bundesminister Einem – genauso wie seine Amtsvorgänger Scholten und Klima – einem klaren Auftrag des Nationalrates nicht nachgekommen ist.Herr Bundesminister! Sie wissen, es gibt eine Entschließung des Nationalrates vom 9. Februar 1995 – diese ist also jetzt viereinhalb Jahre alt –, wonach der Verkehrsminister aufgefordert wurde, einen bundeseinheitlichen Verkehrswegeplan mit Reihung der Infrastrukturprioritäten und einem klaren Finanzierungskonzept für alle Verkehrswege zu erarbeiten.
Herr Bundesminister! Das ist bis heute nicht geschehen! Ich habe Sie, Herr Bundesminister, im Ausschuß und bei anderen Angelegenheiten, auch im Unterausschuß, wiederholt auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, und ich wollte auch wissen, warum Sie sich weigern, dieser Aufforderung nachzukommen. Darauf habe ich allerdings keine Antwort von Ihnen erhalten, jedenfalls keine Antwort, die auch nur ansatzweise an den Kern der Sache geht.
Statt dessen habe ich mir im Ausschuß ein paar Meinungen von Abgeordneten der Regierungsparteien anhören müssen, die folgendermaßen lauteten: Das ist sowieso nur ein Entschließungsantrag, der am Ende der XIX. Legislaturperiode verfallen ist. – Meine Damen und Herren! Daran sieht man, wie ernst Beschlüsse dieses Hauses – einstimmige Beschlüsse! – genommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was wir allerdings vorgelegt bekamen, Herr Bundesminister, und was zwei Monate lang in Diskussion stand, waren zwei Netzzeichnungen, ein Netzregelwerk und ein dreiseitiger Kommentar. Das ist ein wahrlich dürftiges Ergebnis und im Grunde genommen eine Verhöhnung des Parla