Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 98

ments, denn dieses Parlament hat sich mehr verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was die Öffentlichkeit statt dessen registriert hat, Herr Bundesminister, waren endlose Kompetenzstreitereien zwischen dem roten Eisenbahnminister und dem schwarzen Straßenbauminister. Diese Kompetenzstreitigkeiten reichen von einem uneinheitlichen Vorgehen vor den Brüsseler Behörden bis hin zur ungeklärten Verantwortlichkeit für Ampelanlagen an Tunnelbaustellen. Das hat die Öffentlichkeit sehr wohl registriert.

Herr Bundesminister! Ich habe Sie viele Dinge gefragt, und Sie haben mir dann darauf geantwortet, es sei eigentlich nicht Ihre Aufgabe, die Prioritäten festzulegen. Im übrigen sei auch die Finanzierung durch das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz gesichert. Diese Antwort ist wahrlich nicht befriedigend. Es ist überhaupt keine Antwort, und ich habe aus diesem Grund auch an Herrn Bundesminister Farnleitner die gleiche Frage gestellt. Was Herr Farnleitner gesagt hat, war ebenfalls sehr ernüchternd, denn er vertrat und vertritt die Auffassung, er wolle keine Trassenverordnungen in den Planungen vorwegnehmen. Punkt. Das war‘s. Er will keine Trassenverordnungen. Mehr hat der Bundesminister, Ihr Kollege, nicht zu sagen.

Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Masterplanes nimmt ein weiteres, trauriges Kapitel in der Geschichte der österreichischen Verkehrspolitik ein unrühmliches Ende. Statt ein Verkehrskonzept mit zukunftsweisender Tendenz zu präsentieren, nämlich mit Gültigkeit für den Beginn des nächsten Jahrhunderts und Jahrtausends, haben sich die Regierungsparteien auf eine lose, unverbindliche Absichtserklärung in der Verkehrspolitik geeinigt, welche in einem sehr vage gehaltenen Entschließungsantrag ihren Niederschlag findet. Das war das Ergebnis monatelanger, ja wenn nicht sogar jahrelanger Beratungen.

Wenn es im Entschließungsantrag etwa heißt, die Bundesregierung solle einige Netzwerkergänzungen prüfen, und dann Beispiele angeführt werden, wie etwa viergeleisiger Ausbau der Westbahn, Neubau der Koralmbahn, Lückenschluß des bestehenden Autobahnen- und Schnellstraßennetzes, Bau von zweiten Tunnelröhren und so weiter, dann sind das lauter "Nona"-Erklärungen, Herr Bundesminister, aber keine Maßnahmen, die als konkrete Schlußfolgerung einer langjährigen Amtszeit von zwei Ministern gelten können. Herr Bundesminister! Mir ist das wirklich zuwenig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Bürger und die Bürgerin interessiert ein solches Geschwafel, was im Entschließungsantrag steht, wirklich nicht. Den Bürger interessiert vielmehr, welche konkreten Baumaßnahmen das immer unerträglicher werdende Transitdesaster lösen werden, den Bürger interessiert, wann er mit dem Autoreisezug von Wien nach Innsbruck in dreieinhalb Stunden fahren kann, den Bürger interessiert es, ob er den Ausbau der Pyhrn Autobahn noch erleben wird oder ob das seiner Nachkommenschaft überlassen bleibt, und der Bürger, meine Damen und Herren, möchte hören, wie die zukünftige Eisenbahnanbindung in den Süden Österreichs ausschaut, er möchte wissen, ob die bestehenden und die neu zu errichtenden Tunnels sicher sind und so weiter. Den ganz normalen Bürger interessiert, ob er von Wien nach Krems eine durchgängige Verbindung auf der Straße hat und ob diese im Jahre 2003 zur Verfügung steht, so wie es Landeshauptmann Pröll und andere niederösterreichische Landespolitiker versprochen haben, oder nicht.

Mit anderen Worten, Herr Bundesminister: Den Bürger interessiert, ob die damit befaßten Minister tauglich waren, taugliche Arbeit geleistet haben oder nicht. Letzteres möchte ich eindeutig bezweifeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die österreichischen Verkehrsteilnehmer einschließlich jener der 4 Millionen Autofahrer haben ein Recht darauf, diese Dinge zu erfahren. Sie haben deshalb ein Recht darauf, weil sie jährlich mit 120 Milliarden Schilling zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen, und daher kann ich das dauernde Lamento der Verantwortlichen in der Bundesregierung überhaupt nicht mehr hören. Es wird immer gesagt, man müsse erst neue Finanzierungsquellen erschließen, um das Ganze auch möglich zu machen. Das ist mit Verlaub, Herr Bundesminister, eine einzige Zumutung und für die Öffentlichkeit schlichtweg unerträglich. Es ist nicht einzusehen und auch


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