Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 99

völlig inakzeptabel, daß beide Minister die Erklärung abgeben, für detaillierte Verkehrsplanungen nicht zuständig zu sein.

Herr Bundesminister! Wer soll denn diese Planungen machen, etwa der Herr Staatssekretär Dr. Wittmann oder die Opposition?  Wer? Sagen Sie es bitte! Ich sage Ihnen folgendes: Das gehört in die Hand eines einheitlichen Verkehrsinfrastrukturministeriums, und ich hoffe, daß das wenigstens in der nächsten Legislaturperiode so der Fall sein wird.

Letzter Punkt: einige Gedanken noch zur Tunnelsicherheit, meine Damen und Herren. Das tragische Unglück ist passiert. Es ist vorbeigegangen, und die Regierung hat eine Absichtserklärung formuliert: Ja, man will dort eine zweite Röhre bauen, wo es notwendig ist. In Wirklichkeit aber, meine Damen und Herren, wollen Sie Gras über diese Angelegenheit wachsen lassen, denn anders ist es nicht zu erklären. Würden Sie nicht Gras darüber wachsen lassen, sondern jetzt endlich Sicherheit herstellen, meine Damen und Herren, dann hätten Sie unserem Entschließungsantrag im Ausschuß zustimmen müssen. Es geht dabei um Maßnahmen, die nicht so viel Geld kosten und die unverzüglich umgesetzt werden können. Es sind dies: Fluchträume in bestehenden Tunnels, Identifizierung von Einzelfahrzeugen, Videoüberwachung und so weiter. Sie alle wissen, daß wir noch große Lücken haben, vor allem dort, wo heuer im Sommer das neue Nadelöhr entstehen wird, nämlich im Felbertauerntunnel. Es ist schlichtweg unverantwortlich, daß Sie keine Sicherheit herstellen.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, habe ich nochmals diesen Entschließungsantrag eingebracht. Wenn Sie an Österreich, an den Tourismus und an die Sicherheit denken, meine Damen und Herren, dann können Sie nur diesem Unterfangen zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.28

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Firlinger nur sagen, daß dieser Entschließungsantrag aus dem Jahr 1995 keine zeitliche Begrenzung hatte. Zum zweiten halte ich als Ausschußvorsitzender fest, daß die Freiheitlichen eine andere Meinung vertreten als alle Experten, die im Unterausschuß gewesen sind, weil die Experten die Vernetzung und die Integration sowohl des Masterplans als auch des GSD massiv unterstützt haben.

Kollege Firlinger! Das ist aber kein Problem, ich verstehe es. Sie selbst haben es angesprochen: Die Zeiten werden rauher und hitziger. Du hast den Auftrag, Oppositionspolitik zu machen, und diesen führst du aus. So ist es eben! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Wofür bringt ihr einen Entschließungsantrag ein?)

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Masterplan ist ein inhaltliches Kernstück, eine zeitliche Vorstufe des Bundesverkehrswegeplans, der als Auftrag des österreichischen Gesamtverkehrskonzepts von 1991 zu verstehen ist. Die wesentlichen Ziele sind: erstens: die Vermeidung von unnotwendigem Verkehr, zweitens: die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger und drittens: die Erschließung von bisher schlecht erreichbaren Regionen in Österreich.

Hohes Haus! Mit diesem Masterplan steht fest (Abg. Gaugg: Herr Kollege! Eine Frage: Wann wird das realisiert?), wie sich die Netze von Straße, Schiene, Wasserstraße und Flughäfen aus heutiger Sicht bis zum Jahr 2015 entwickeln sollen und wie sie sich in TEN und TINA  damit Sie es wissen, Kollege Gaugg, das sind europäische Verkehrsnetze  einfügen werden. Die Notwendigkeit dieser Planungen und Überlegungen ergibt sich vor dem Hintergrund, daß es Prognosen gibt, die auf alle Fälle eine mehr als 100prozentige Verkehrszunahme im Ost-West-Transit voraussagen.

Hohes Haus! Es ist festzustellen, daß die Schiene bei den Investitionen einen eindeutigen Nachholbedarf hat. Erst 40 Prozent des hochrangigen Schienennetzes sind ausgebaut. 2 200 Kilo


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