Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 104

stellen!)  Wir wollen den integrierten Ausbau von Schiene, von Straße und selbstverständlich auch von den Wasserwegen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für die ÖVP ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch nicht primär irgendeine Art von Beschäftigungsprogramm, sondern für uns bildet eine ausreichend ausgebaute Infrastruktur die Grundlage für wichtige Standortentscheidungen österreichischer und ausländischer Unternehmen und damit insgesamt auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das wird auch in Zukunft das Ziel unserer Verkehrspolitik sein! (Beifall bei der ÖVP.)

14.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.48

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was Sie jetzt hören konnten und was wir heute beschließen sollten  ich meine den Antrag der zwei Koalitionsparteien , ist die Ausgeburt  man kann es so sagen  einer in sich widersprüchlichen und in sich schizophrenen Verkehrspolitik, die Ausgeburt eines Verschnitts von Schiene und Straße, bei dem in den Grundsetzungen, in den Grundlagen, in den Vorausarbeiten, im Gesamtverkehrskonzept, auch im Vorwort des Bundesverkehrswegeplanes beziehungsweise des Masterplans eindeutig die Prioritäten zugunsten der Schiene oder der umweltfreundlichen Verkehrsträger dargelegt werden, bei dem aber dann im Maßnahmenkatalog und konkret im Entschließungsantrag ein Verschnitt von Schiene und Straße unter dem gemeinsamen großen Nenner genannt wird: Wir bauen für die Bahn, und wir bauen auch für die LKW, und wir bauen auch für die PKW!  All das ist ein herrlicher Verschnitt, der genau das wahrmachen wird, was an Horrorszenarien, an Prognosen in den Eingangsbemerkungen des Bundesverkehrswegeplans beziehungsweise des Masterplans umrissen wird. (Abg. Schwemlein: Das ist ein "Verkehrs-Cuvée", kein "Verschnitt"!)

Das ist für mich symptomatisch, schizophren und widersprüchlich. Wir haben im Masterplan hehre Ziele, das muß man unterstreichen. Im Masterplan werden auch die richtigen Fragen gestellt. Es gibt erstmals eine umfassende Datenerfassung. Jetzt gibt es sogar Haushaltsbefragungen. Wir haben also richtige Analysen, wir haben glaubwürdige Prognosen. Es gibt auch das Verlangen nach neuen Rahmenbedingungen verkehrspolitischer Natur und die entsprechende Berücksichtigung.

Bundesverkehrswegeplan und Masterplan weisen darauf hin, daß die Kostenwahrheit notwendig ist; sie weisen darauf hin, daß die Parkraumbewirtschaftung notwendig ist. All das ist richtig, aber all das ist die eine Seite, und dann kommt die andere Seite.

Dann kommt das, was die vielen falschen Antworten anlangt. Ich darf sie konkretisieren. Es sind falsche Antworten auf die momentane verkehrspolitische Realität. Sie wissen, die Realität heißt: Stau, LKW-Kolonnen durchgehend auf der West Autobahn, Autostau an den Einfahrtsstraßen in die großen Ballungsräume, Pendlerfrust in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Gerade kürzlich hat es wieder eine Studie für die niederösterreichischen ÖVs gegeben, und darin haben 64 Prozent der Pendler ihre Unzufriedenheit geäußert. Der Masterplan gibt eine schizophrene Antwort. Darin heißt es: Wir bauen die Bahn aus, aber wir bauen auch die Straßen aus!  Was glauben Sie, wo sich dann der Verkehr abspielen wird?  Dort, wo er bequemer ist, dort, wo er gängig ist, nämlich auf der Straße.

Die falsche Antwort gibt es auch auf die nächste konkrete Herausforderung. Sie haben die Ziele formuliert: Umweltschutz, Sicherung der Lebensgrundlagen, der gesundheitlichen Grundlagen; all das soll geschützt werden. Es gibt steigende CO2-Emissionen. Sie gehen im Masterplan darauf ein, dort werden sie auch erwähnt, aber die Antwort  das ist immer das Schizophrene  heißt: Steigerung, Zunahme des Straßenbaues, und das bedeutet natürlich auch eine weitere Fortschreibung der steigenden CO2-Emissionen.

Wenn man dann vom Verkehrsausschuß, vom Bautenausschuß, vom Unterausschuß des Verkehrsausschusses oder vom Unterausschuß des Bautenausschusses in den Umweltausschuß


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