kein hochrangiger Ausbau von Straßenverbindungen parallel zur Bahninfrastruktur in Richtung Reformstaaten,
keine weitere Erklärung und Aufnahme von Straßen in die Transeuropäischen Netze.
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Hiermit meine ich besonders die Ennstal Straße, die B 145, die meines Erachtens zu keiner internationalen Transitroute werden darf. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend: Sie reden immer von der Naturgesetzlichkeit des Verkehrszuwachses. Ich bringe ein lebendes Gegenbeispiel: Dänemark. In Dänemark war noch vor Jahren, in den siebziger Jahren, das Verhältnis PKW zur Einwohnerzahl viel größer als in Österreich. Jetzt haben wir in Österreich pro Jahr um hunderttausend PKW mehr. In Dänemark ist diese Entwicklung rückläufig. Heute gibt es in Dänemark 40 Prozent weniger PKW als in den siebziger Jahren. So ginge es mit einem ordentlichen Bundesverkehrswegeplan, der umweltorientiert arbeitet! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den die Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zum Thema Bundesverkehrswegeplan, Netzergänzung und Netzverbesserungen vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Ich unterbreche jetzt die Beratungen zu den Punkten 5 bis 7 der heutigen Tagesordnung, damit die verlangte dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Ablegung eines Offenbarungseides über den sicherheitspolitischen Status Österreichs (6412/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6412/J. Sie ist inzwischen allen Angeordneten zugegangen, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Regierungsparteien vertreten zur vitalen Frage der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik so unterschiedliche Positionen, daß Österreichs Einschätzbarkeit innerhalb der EU schweren Schaden erleidet und in Krisensituationen extreme innerösterreichische Konflikte auftreten. Während in Österreich die Neutralität verbal einbetoniert wird, werden auf europäischer Ebene alle Schritte in Richtung europäischer Solidarität mitgetragen.
Bundeskanzler Viktor Klima rief in der ‚Pressestunde‘ vom 18.4.1999 sogar ein Diskussionsverbot aus, indem er vorschlug, die Neutralität ‚für fünf Jahre außer Streit zu stellen.‘ In der Folge führte er mit dem Neutralitätsthema einen Wahlkampf der leeren Versprechungen. Jetzt bietet er den anderen Parteien eine ‚Vereinbarung‘ an, das Thema ‚Neutralität‘ die gesamte folgende Legislaturperiode außer Streit zu stellen (STANDARD, 15.6.1999).
Die ÖVP hingegen – durch einen gültigen Parteitagsbeschluß aus dem Jahr 1998 auf den NATO-Beitritt festgelegt – widerspricht sich sogar innerhalb weniger Tage selbst. Während Außenminister Wolfgang Schüssel noch im April dieses Jahres ‚auch angesichts der Militäraktionen gegen Jugoslawien einen Beitritt Österreichs zur NATO‘ anstrebt (‚Profil‘, 5.4.1999), meint Klubobmann Andreas Khol in ‚Zur Sache‘ am 19.4.1999, daß die ÖVP eine NATO-Mitgliedschaft ‚derzeit nicht‘ anstrebe. Der SPÖ warf sie jedoch während des gesamten EU-Wahlkampfes vor, eine ‚Sicherheitslüge‘ zu betreiben.