Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 150

Denn das ist nicht höflich, und ich glaube, Kollege Spindelegger hat sich keinen guten Dienst damit erwiesen, daß er es auf sich genommen hat, hier dieses Sprüchlein für seine Partei abzuspielen.

Was mich aber noch mehr wundert, ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz)  ja, da werden wir uns nicht einigen können  folgendes: Wir führen eine Debatte über den Krieg, und wir führen eine Debatte gegen den Krieg. Und in dieser Debatte gegen den Krieg verwendet man unter Partnern die kriegerischsten Worte, die man findet. Das ist sicherlich nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.45

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Abgeordneter Schieder hat ja eine interessante Vorlesung über die Geschichte der Neutralität gehalten, aber genau das ist Ihr Problem, Herr Abgeordneter Schieder, das ist das Problem Ihrer Politik. Sie ist nämlich nach hinten gewandt, sie ist defensiv und strukturkonservativ. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch zur Rede der Frau Abgeordneten Hlavac etwas sagen, die gemeint hat, wir wollen nicht für fremde Interessen Krieg führen. Ich frage mich: Wer in diesem Haus will für fremde Interessen Krieg führen?  Niemand will das! Aber wenn es darum geht, Massenvertreibungen, Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen zu beenden, dann muß ich sagen, das sind keine fremden Interessen, sondern das sind unser aller Interessen im Sinne der Menschenrechte! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen, daß die Neutralität ja nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zum Zweck. In diesem Punkt stimme ich natürlich mit Ihnen überein, denn der Zweck, der hier gemeint ist, ist wohl die Sicherheit Österreichs.

In diesem Punkt hat die SPÖ aber ein Glaubwürdigkeitsproblem und ist offensichtlich auch angeschlagen, nicht nur deshalb, Herr Bundeskanzler, weil Sie den Eindruck erwecken  ich würde es zumindest so formulieren , im Ausland etwas anderes zu sagen als im Inland, zumindest aber das, was Sie sagen, anders zu akzentuieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reine ÖVP-Propaganda!) Und Sie haben deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil wir ganz selbstverständlich auf Grundlage des Amsterdamer Vertrages die Verfassung geändert haben, weil es notwendig war.

Sie haben selbstverständlich auch deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Sie, wenn Sie so brennend für eine aktive Neutralitätspolitik wären, es nicht zulassen dürften, daß die SPÖ über Jahre hindurch versucht, das österreichische Bundesheer finanziell auszuhungern. Das ist der Vorwurf, den ich der SPÖ mache! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind  und das wissen Sie ganz genau  mit einem Budgetanteil von etwa 22 Milliarden für das österreichische Bundesheer, also 0,85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, absolutes Schlußlicht in Europa. (Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!) Wenn Sie glaubwürdige Neutralitätspolitik machen wollen, die auf eine selbständige Landesverteidigung baut, dann dürfen Sie von der SPÖ gerade das nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sicherheit im Verbund ist ganz einfach billiger. Sie, Herr Bundes-kanzler, sagen aber, daß Sie durchaus für eine europäische Sicherheitsstruktur eintreten. Sie sagen aber nicht dazu, was Sie im Detail damit meinen. Denn die Europäische Union als solche ist ja wohl keine Sicherheitsstruktur. Sie sagen, wir wollen nicht in die Westeuropäische Union, und Sie sagen, wir wollen nicht in die NATO. Aber ich frage Sie: Was wollen wir dann? (Abg. Dr. Kostelka: Das Neutralitätsgesetz!) Was will die Sozialdemokratie dann, wenn sie auf der anderen Seite auch das österreichische Bundesheer finanziell aushungert und damit auch nicht wirklich für eine aktive Neutralitätspolitik eintritt? (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Was Sie nämlich nicht sagen, ist, daß es in der Europäischen Union selbstverständlich common sense ist, daß es keine Doppelstrukturen geben soll  nicht in militä


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