Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 156

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die ÖVP ganz klar gegen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz auftritt  man kann dazu stehen, wie man will; ich will mich auch gar nicht näher dazu äußern , führt die SPÖ ähnlich wie bei der Neutralitätsdebatte einen Eiertanz auf. Sie agiert nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß."

Man signalisiert den Tierschützern, daß man für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz wäre, schiebt aber die Schuld auf den Koalitionspartner und sagt, daß es ohne Zustimmung der ÖVP kein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz geben werde. Man werde den Tierschutz zu keiner Koalitionsfrage machen, erklärt etwa Herr Kostelka, aber unter seinem Vorsitz wird seit Jahren das Tierschutz-Volksbegehren in einem Unterausschuß des Verfassungsausschusses verschleppt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch interessanter ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie etwa Herr Klima  damals war er noch Verkehrsminister  im Rahmen eines österreichischen Tierschutzkongresses  wie so oft vor Wahlen, es standen Wahlen vor der Tür  den Tierschützern und den Tierschutzorganisationen erklärt hat, daß es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz geben wird. Er hat ihnen damals ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz versprochen. Jetzt ist genau dieser Herr Klima Bundeskanzler, und er ist in Verlegenheit: Er ist in der Verlegenheit, daß einerseits wieder Wahlen kommen und daß andererseits die Einhaltung seiner Verspre-chen gefordert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tiertransporte, über die wir heute noch diskutieren werden, ist äußerst unbefriedigend. Viele Österreicherinnen und Österreicher haben das bereits 1993 erkannt und haben damals mit Hilfe einer großen Tageszeitung über 350 000 Unterschriften gesammelt  Unterschriften für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Da dem Wunsch dieser vielen Unterzeichner nicht Rechnung getragen wurde, haben sich die Tierschutzorganisationen dann schlußendlich entschieden, ein Tierschutz-Volksbegehren durchzuführen.

Bereits im März 1996 unterzeichneten zirka 460 000 Österreicherinnen und Österreicher ein Tierschutz-Volksbegehren mit dem Titel "Ein Recht für Tiere". Sie forderten damals ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, die Verankerung des Tier- und Umweltschutzes in der Verfassung, die Einrichtung einer unabhängigen Tieranwaltschaft, die Anerkennung des Tierschutzes als öffentliches Interesse und die Förderung der Tierschutzarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind dies aus freiheitlicher Sicht berechtigte For-derungen, denn wer die Rechtszersplitterung der österreichischen Tierschutzgesetzgebung kennt, kann mit der derzeitigen Situation in Sachen Tierschutz nicht zufrieden sein. Es gibt bei neun Bundesländern derzeit elf Landestierschutzgesetze, wenn ich es so bezeichnen darf. Es gibt nämlich zusätzlich zum Landestierschutzgesetz in Salzburg auch noch ein Salzburger Nutztierschutzgesetz, und es gibt in Vorarlberg noch ein Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörungen, verursacht von Tieren oder beim Halten von Tieren. Weiters darf ich ausführen, daß es noch ein ähnliches Gesetz im Burgenland gibt, sodaß es bei neun Bundesländern eigentlich sogar zwölf Landesgesetze gibt.

Zusätzlich gibt es österreichweit eine Vielzahl von Verordnungen. Es gibt landes- beziehungsweise bundesweit über 35 Verordnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Artikel 15a-Vereinbarungen, die hier so propagiert wurden, sind nicht geeignet, eine wirklich strukturelle Bereinigung der Rechtszersplitterung dieses Tierschutzrechtes herbeizuführen. Im Gegenteil: Sie führen nach Aussagen von Experten sogar zu einer weiteren Rechtszersplitte-rung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dadurch werden der Tierquälerei weiterhin Tür und Tor geöffnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Zweytick: Geh bitte!  Abg. Schwarzenberger: Nur die Tierärzte quälen die Tiere!)

Herr Schwarzenberger! Sie verstehen davon nichts. Das habe ich schon sehr oft im Rahmen der Debatten im Unterausschuß bemerkt. Leider muß ich wieder einmal Ihre Ignoranz dem Tier


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