Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 158

zurückweisen. Sie kennen unser Engagement für ein Bundestierschutzgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich aber zuallererst die Gelegenheit dazu nützen, mich bei all jenen zu bedanken, die das Tierschutz-Volksbegehren initiiert und unterstützt haben und auch an dem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz mitgearbeitet haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Die zahlreichen tierschutzbewegten Menschen, die Tierschutzorganisationen, die Mitarbeiter des Parlaments und des Klubs, aber auch die Abgeordneten, die sich für Tierschutz einsetzen, und die Experten haben dazu beigetragen, daß uns jetzt eine Fülle von Informationen und Unterlagen zum Thema Tierschutz zur Verfügung steht, die natürlich vor dem Volksbegehren nicht vorhanden waren. All diese Unterlagen und Informationen lassen den Schluß zu, daß nur ein Bundestierschutzgesetz eine adäquate Grundlage für einen modernen, einheitlichen Tierschutz in Österreich darstellen würde.

Darüber hinaus zeigt sich auch die bundesweite Vereinheitlichung von Standards als eine sinnvolle Maßnahme, um auch in der Europäischen Gemeinschaft höhere Standards mit einer Stimme einfordern zu können. Wir müssen uns doch wenigstens innerhalb unserer Staatsgrenzen einig sein, um dann auch auf EU-Ebene glaubwürdig die Interessen des Tierschutzes vertreten zu können. Denken wir an das Tiertransportgesetz, welches wir vehement verteidigen werden, oder auch an die aktuelle Diskussion über die Hühnerkäfighaltung in der EU. Wenn wir nicht imstande sind, im Land einheitliche Regelungen zustande zu bringen, dann können wir sie auch in der EU nicht einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Überzeugung, die von Hunderttausenden Menschen und zahlreichen Tierschutzexperten geteilt wird, nämlich daß wir dringend ein Bundestierschutzgesetz brauchen, wird durch zahlreiche Argumente untermauert. Herr Dr. Salzl hat viele Fakten aufgezählt. Ich möchte sie nicht alle noch einmal erwähnen, sondern stellvertretend nur ein paar aufzählen, um Redezeit zu sparen.

Ein einheitlicher Tierschutz kann mit Artikel 15a-Verträgen nicht erreicht werden. Das haben eine von Experten erarbeitete Analyse und die Praxis bereits gezeigt. Artikel 15a-Verträge sind nur eine Willensbekundung. Die Länder legen diese aber immer noch so aus, wie es ihnen gefällt. Die Folge davon ist natürlich, daß die Tiere in Österreich immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich behandelt und gehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Lieber Kollege Zweytick! Auch zahlreiche Bestimmungen in den Artikel 15a-Verträgen selbst sind nicht auf dem neuesten Stand. Gerade in der Nutztierhaltung zielen sie sehr auf die Wirtschaftlichkeit ab, aber nicht auf den Tierschutz. Das wirst du wahrscheinlich bestätigen können. (Abg. Zweytick: Natürlich!)

Weiteres Faktum ist: Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist der Landesgesetzgebungsapparat mehr als behäbig, wenn nicht überhaupt ... (Abg. Zweytick: Die Vereinbarungen in der Steiermark sind sehr restriktiv und werden auch eingehalten!)  Sie werden nicht eingehalten. Lieber Herr Kollege! Sie werden nicht eingehalten. Dazu könnte ich einige Beispiele nennen.

Es gibt noch zahlreiche Argumente für ein Bundestierschutzgesetz, aber eines der wichtigsten ist für mich vor allem die Unterstützung des Tierschutz-Volksbegehrens durch 460 000 Österreicherinnen und Österreicher, denen Tierschutz ein ganz großes Anliegen ist und die ein Bundestierschutzgesetz fordern. Wir haben einen Auftrag von der Bevölkerung bekommen, und wir müssen uns um dieses Anliegen ernsthaft kümmern. Vier Parteien in diesem Haus sehen das genauso! (Beifall bei der SPÖ.)

18.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

18.25

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ sollte heute doch zugeben, daß es ihr nicht um das Bundestierschutzgesetz, sondern um Populismus vor Ende dieser Legislaturperiode geht, weil doch allen klar sein wird, daß mit dieser Initiative ein


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