Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 164

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung – sie betreffen den österreichischen Bundesverkehrswegeplan und den Masterplan – wieder auf.

Als nächster zu Wort gemeldet in dieser Debatte hat sich Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Prämisse der österreichischen Verkehrspolitik ist erstens getragen von der Vermeidung von unnötigem Verkehr, zweitens der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger und drittens der Einbindung der Menschen und der Regionen.

Wir haben sicherlich einen großen Nachholbedarf, was den Schienenausbau betrifft. Ich glaube, daß mit dem Masterplan richtig angesetzt worden ist. Wenn die Diskussion darüber läuft, daß die Schiene derzeit nicht in der Lage ist, mehr Güter zu befördern, also die Verlagerung quasi auch aufzunehmen, so muß ich sagen, diese Diskussionen sind sicherlich manchmal inhaltlich richtig. Aber wir müssen zuerst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Bahn in der Lage ist, den zunehmenden Verkehr und besonders den Schwerverkehr aufzunehmen. Meine Damen und Herren! Darum geht es eigentlich.

Besonders die Verlagerung der gefährlichen Güter auf die Schiene, die auch Bundesminister Einem vorhat, ist voll zu unterstützen. Es gibt Prognosen, wonach in den kommenden 10 bis 15 Jahren vor allem der Güterverkehr, der Schwerverkehr um 30 bis 40 Prozent zunehmen wird und daß wir, besonders was die Reformländer betrifft, diesbezüglich doppelt belastet wären.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Masterplan zeigt die notwendigen Ausbaustufen besonders im Schienennetz auf. Das Binnennetz Österreichs ist grundsätzlich zu unterstützen. Ich möchte auch besonders die verstärkten Ausbauphasen in Richtung der Reformländer ansprechen. Sie sind unbedingt notwendig, weil sich der Verkehr gerade dort nicht nur verdoppeln, sondern sogar verachtfachen wird. Betreffend die Ausbauphasen in diesen Reformländern, die auch von Brüssel gefördert werden, ist es leider nicht so, daß dort die Schiene forciert wird, sondern eher die Straße. Ich meine daher, wir haben auch in Brüssel darauf einzuwirken, daß in diesen Reformländern die Schiene ausgebaut wird.

Meine Damen und Herren! Es war bedauerlich, daß der Verkehrssprecher der ÖVP, Kollege Kukacka, die Kostenwahrheit im Verkehr überhaupt nicht angesprochen hat. Sie ist für den Koalitionspartner anscheinend überhaupt nicht interessant und kein Problem. Sie nehmen zur Kenntnis, daß die PKW-Fahrer den LKW quersubventionieren. Wir Sozialdemokraten nehmen das nicht zur Kenntnis, meine Damen und Herren!

Wir müssen auch von der Abnützung der Straße sprechen und den LKW als Unfallverursacher sehen, ohne den LKW generell zu verdammen – er hat in der Fläche sicherlich seine Bedeutung. Aber ich glaube, Transitverkehr und Schwerverkehr sind zu verlagern. Es fehlen uns aber, liebe Damen und Herren, über 12 Milliarden Schilling, die wir, wenn wir zeitgerecht das LKW-Road-Pricing eingeführt hätten, für mehr Verkehrssicherheit, aber auch für den Bau von Entlastungsstraßen, von Umfahrungsstraßen zur Verfügung hätten. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Meine Damen und Herren! Ich bin auch als Eisenbahner für eine vernetzte Verkehrspolitik. Ich bin dafür, den Ausbau des Schienennetzes zu forcieren, aber dort, wo es notwendig ist, sind auch Entlastungsstraßen beziehungsweise Umfahrungsstraßen zu bauen.