Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 166

groß sein, wenn gleichzeitig die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien dazu übergehen, einen Entschließungsantrag einzubringen, in welchem die Regierung aufgefordert wird, diese Maßnahmen auch tatsächlich zu setzen.

Es ist auch im Entschließungsantrag keine finanzielle Bedeckung dafür vorgesehen, so nach dem Motto: "Das wird schon irgend jemand bezahlen!"  Man hat zwar das Pickerl eingeführt, wir haben in Österreich die höchsten Steuern auf die Benzinpreise, aber all das ist noch immer nicht genug. Jetzt sprechen wir über das Road-Pricing, das wird aber von der Wirtschaftskam-mer abgelehnt. Ich bin schon gespannt, wie Herr Kollege Stummvoll sich bei der Abstimmung verhalten wird! (Abg. Haigermoser: Ich auch! Da bin ich gespannt!)

Das ist immer abenteuerlich, und das findet in der Öffentlichkeit und in den Medien auch immer Zustimmung. Klar, die werden ja mit der Presseförderung gekauft! Das alles darf stattfinden.

Da gibt es einen Ministerratsbeschluß, daß das Road-Pricing eingeführt wird, die ÖVP ist also dafür, und der Herr Stummvoll wird dann auch schön brav seine Hand heben, um sein Überleben in diesem Parlament zu sichern.

Die Kritik, die an der Verkehrspolitik geübt wird, wird übrigens auch von Fachleuten geteilt, egal, ob das Knoflacher oder andere sind. Knoflacher sagte  ich zitiere wörtlich , das sei zwar ein nettes Papier, aber letztlich sei es unvollständig.

Es scheint zum Beispiel so zu sein, daß sich die Wirtschaft ausschließlich in und um Wien abspielt, denn wenn ich etwa das Bundesland Kärnten als Beispiel nehme, so muß ich darauf hinweisen, ich vermisse ich in diesem Plan die Verbesserungen auf der Südbahnstrecke: Sie sind mit keinem Wort erwähnt und mit keinem Schilling vorgesehen!

Auch für den Ausbau des Packabschnittes gibt es weder eine zeitliche Angabe noch eine finanzielle Bedeckung, es gibt nichts dergleichen. Das mag die Kärntner Abgeordneten von ÖVP und SPÖ wenig berühren, aber ich bin diesbezüglich in großer Sorge. (Zwischenruf der Abg. Gatterer.)

Gnädige Frau! Sind Sie nicht interessiert an einem Ausbau des Packabschnittes? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hätte ich mir eigentlich von Ihnen erwartet. Wollen Sie weiterhin auf dieser Rumpelpiste nach Klagenfurt oder nach Villach fahren? Das frage ich Sie.

Ich bin auch deshalb in Sorge, weil in dieser Bundesregierung anscheinend nur mehr nach Katastrophen oder aus Anlaßfällen Politik stattfindet. Hätte es keinen Unfall im Tauerntunnel gegeben, dann wäre der Bau der zweiten Tunnelröhre nicht einmal ein Thema. Ich frage mich, wie diese Regierung, die heute so agiert, handeln würde, wenn  Gott behüte!  morgen beim Felbertauerntunnel das gleiche passieren würde. Würde man sich dann auch im Ministerrat treffen und sagen: Jawohl, jetzt machen wir auch das!?

Ich warne die Bevölkerung vor euren Versprechen! Gerade jüngst: Galtür. Was wurde da nicht alles von roten und schwarzen Ministern bis hin zum Bundeskanzler versprochen! Es hieß: Sie werden helfen, sie werden unterstützen, und sie werden alle Maßnahmen treffen, damit rasch geholfen wird.

Das Unglück ist mehrere Monate her, aber nicht einmal Brosamen haben jene bekommen, die Schaden erlitten haben. Genauso wird es beim Tauerntunnel sein. Ich glaube Ihnen erst dann, daß Sie verkehrspolitische Maßnahmen umsetzen, wenn Sie auch für die finanzielle Bedeckung Vorsorge treffen. Solange das nicht der Fall ist und solange die Schubraupe nicht fährt, so lange glaube ich Ihnen nichts mehr, und auch die Bevölkerung tut das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Sie haben einen Entschließungsantrag überreicht, den ich wegen seiner Länge verteilen würde. Wird noch jemand


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