Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 167

darauf eingehen? Sie müssen nach der Geschäftsordnung zumindest die Kernpunkte vortragen. (Abg. Gaugg: Das erledigt Kollege Firlinger!)

Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor; ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen.

Jetzt hat sich Herr Bundesminister Dr. Einem zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

18.58

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich in aller Kürze ein paar Worte zum Masterplan sagen, zumal Herr Abgeordneter Gaugg immer wieder enttäuscht ist und sagt, was alles er nicht in Händen hat.

Herr Abgeordneter! Es ist ja nicht wahr, Sie haben doch viel mehr in Händen! Sie sagen zum Beispiel, daß kein Wort über den Ausbau der Südbahnstrecke drinnen ist. (Abg. Gaugg: Ein Wort!)  Darf ich Ihnen kurz vorlesen, welche Projekte drinnen stehen?  Der Ausbau Wiener Neustadt  Gloggnitz, der Semmering-Basistunnel Gloggnitz  Mürzzuschlag, der Ausbau Mürzzuschlag  Bruck an der Mur, der Ausbau Bruck an der Mur  Graz; das interessiert Sie weniger, die neue Koralmbahn Graz  Klagenfurt, die Neubaustrecke Klagenfurt  Villach, der zweigleisige Ausbau Villach  Tarvis und die Elektrifizierung und Kapazitätsanhebung der Aspangbahn. (Abg. Gaugg: Wann?)

Herr Abgeordneter! Das sind Maßnahmen im Masterplan, die für die nächsten 15 Jahre geplant werden. Es steht auch drinnen: Das ist ein Entwicklungsplan für die österreichische Verkehrsinfrastruktur, und zwar unter ganz klaren Zielsetzungen. (Abg. Gaugg: Wir werden sehen!)

Vielleicht darf ich in dieser Hinsicht auch dem Herrn Abgeordneten Kukacka noch einmal  "zumindest ein bißchen"  antworten. Er hat mir vorgeschlagen, ein Ausgewogenheitskonzept zu verfolgen, das darin besteht, daß ich von allem "ein bißchen" etwas tun sollte, ein bißchen Straße, ein bißchen Schiene und ein bißchen Wasser, dann hätte er gar nichts dagegen. Er hat nur das Gefühl, daß ich viel zu viel Schiene und natürlich viel zu wenig Straße baue. (Abg. Mag. Kukacka: Überall das Richtige!)

Herr Abgeordneter! Es ist ganz einfach: Wir haben Grundsätze der Verkehrspolitik zu verfolgen, und der Grundsatz der Verkehrspolitik, dem ich mich verpflichtet fühle, ist eine Verkehrsorganisation, die den Interessen der Bewohner und den Naturinteressen in Österreich Rechnung trägt und dabei versucht, das Notwendige an Kapazitäten bereitzustellen.

Das ist der Grund, warum wir hauptsächlich auf die Schiene setzen und nicht auf die Straße  weil wir bei der Straße an natürliche Grenzen stoßen, die nicht mehr beliebig erweiterbar sind , und zwar auf eine Weise, die die Menschen, die in diesem Land leben und arbeiten, akzeptieren. Das ist der einfache Grund. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht überhaupt nicht darum  ich darf das noch einmal kurz anmerken , daß wir sagen: Straße ist "böse" und Schiene ist "gut". Das wäre eine wirklich sehr blauäugige Form von Politik.

Das, worum es geht, ist, eine nachhaltige Verkehrsorganisation zu bewerkstelligen. Das heißt, daß wir umweltfreundliche Transportmittel beziehungsweise umweltfreundliche Transportwege bevorzugen müssen. Wir müssen zugleich dafür sorgen, daß Transporte, die nicht notwendig sind und die heute deshalb stattfinden, weil die Straße bei weitem zu billig ist, unterbleiben. Das ist das Ziel, das wir verfolgen müssen, weil wir sonst nur eines generieren, nämlich immer mehr Verkehr und immer mehr Abgase und letztlich auch immer mehr Tote und Verletzte auf Österreichs Straßen.

Der Grund dafür, warum der Masterplan vorwiegend auf die Schiene setzt, ist der, daß sie das umweltfreundlichste Landverkehrsmittel ist. Natürlich finden sich auch im Masterplan Angaben dazu, wie das finanziert werden soll.

Hohes Haus! Sie alle wissen, daß das Grundkonzept der Bundesregierung zur Finanzierung der Landverkehrswege im wesentlichen auf dem Prinzip basiert, daß wir jene, die die Kosten verur


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