Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 168

sachen, auch für das Tragen der Kosten heranziehen wollen. Dieses Prinzip haben wir im Bereich der Eisenbahn mit dem System des Schienenbenützungsentgelts eingeführt, und aus diesem Schienenbenützungsentgelt werden nicht nur die Zinsen für die aufgenommenen Kredite der Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft bedient, sondern auch das Kapital. Die Eisenbahn bezahlt die Investitionen in ihre neuen Infrastrukturen.

Das gleiche war auch für die Straße vorgesehen. Dort war vorgesehen, daß es zu einer fahrleistungsabhängigen Maut kommt, und zwar bereits 1998. Sie ist nicht gekommen, aber sie bleibt notwendig, und sie wird kommen, sie wird kommen müssen. Sie ist die Voraussetzung dafür, daß die Straßenprojekte, die Kollege Farnleitner nunmehr vorgelegt hat, finanziert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Prinzip ist daher, daß wir verursachergerechte Kosten einheben, auf dieser Basis die notwendigen Maßnahmen setzen und zugleich dafür sorgen, daß uns der Verkehr nicht über den Kopf wächst. Das ist der Grundsatz, den wir verfolgen, und damit ist auch diese Politik finanzierbar. (Abg. Gaugg: Prioritäten setzen!)

Herr Abgeordneter Gaugg! Daß ich nicht sozusagen in den Hosensack greife und das zahle, hat einen sehr guten Grund: Es gibt nämlich bessere Methoden der Finanzierung, als das alles aus Steuermitteln zu finanzieren. (Abg. Gaugg: Eine ist schon gescheitert! Mit dem Semmering-Basistunnel ist schon eine gescheitert!) Es soll eine Abgabe geben, die von denjenigen bezahlt wird, die den Verkehr verursachen, die die Kosten verursachen, und das halten wir für ein sehr gutes Prinzip der Nachhaltigkeit, das in diesem Plan enthalten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Meine Damen und Herren! Ich möchte folgende Feststellung treffen: Ich habe vorhin hinsichtlich des Entschließungsantrags des Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger die Auffassung vertreten, daß er nicht in den Kernpunkten vorgetragen wurde.  Ich habe mich in der Zwischenzeit vergewissert, daß schon in einem früheren Stadium der Debatte Herr Abgeordneter Mag. Firlinger das getan hat. Der Antrag ist daher geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, und ich veranlasse jetzt seine Verteilung; er wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen betreffend Hebung der Sicherheit in Tunnels

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird im Hinblick auf die Tatsache, daß mit Verkehrsfragen in unterschied-lichen Kombinationen die Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, wirtschaftliche Angelegenheiten, Innere Angelegenheiten und Finanzen befaßt sind, ersucht, klare Kompetenzaufteilungen zu schaffen, dem Nationalrat insbesondere eine Regierungsvorlage für die Verankerung eines alle einschlägigen Agenden umfassenden Verkehrsministeriums vorzulegen und bis dahin gemeinsam kurzfristig alle nötigen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in Tunnels zu ergreifen beziehungsweise als Eigentümervertreter von ausgelagerten Gesellschaften dafür zu sorgen, daß diese Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere:

Eine routinemäßige Überprüfung der Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers (Tachoscheibe) bei der Mautstelle, im Fall eines Verstoßes gegen die Lenkzeitregelungen keine Einfahrt in den Tunnel.

Die Errichtung von automatischen Waagen bei den Mautstellen, die es ermöglichen, überladene Fahrzeuge grundsätzlich zurückzuweisen, weil die Bremsleistung beeinträchtigt ist.


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