Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 170

In Niederösterreich wurden viele dringend notwendige Vorhaben im Bereich des Ausbaus des hochrangigen Straßennetzes nicht berücksichtigt. Ich denke da beispielsweise an den Ausbau der West Autobahn westlich von St. Pölten oder an den Ausbau der B 3, die jetzt von Korneuburg bis Tulln fertiggestellt wird, aber im weiteren Bereich von Tulln nach Krems in Verbindung mit dem Bau einer Donaubrücke bei Traismauer nach wie vor nicht ausgebaut ist. Weiters denke ich an die Nord-Ost-Umfahrung in Wien oder an den Ausbau der B 7. Das sind aber nur einige Beispiele.

Dieser Masterplan wurde auch von den im Kontaktkomitee vertretenen Behörden und Ämtern kritisiert, und zwar vor allem deswegen, weil vor seiner Veröffentlichung keine formelle Abstimmung erfolgte. Im Jänner dieses Jahres wurde schließlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten eine Studie über die Gestaltung des Straßennetzes im donaueuropäischen Raum unter Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich vorgelegt. Diese GSD-Studie geht im Ansatz von Wirtschaftsräumen beziehungsweise von Korridoruntersuchungen aus, und ihre Hauptaufgabe ist die Anpassung des österreichischen Straßennetzes an eine gesamteuropäische Lösung.

In der zweiten Stufe sieht dieser Plan eine weitere Vertiefung in Form von verkehrsträgerübergreifenden Netz- beziehungsweise Korridoruntersuchungen vor, in denen multimodale Aspekte und vor allem auch die Umweltbelange in gebührender Form Berücksichtigung finden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese zwei Studien machten es notwendig, daß ein Unterausschuß aus Mitgliedern des Bauten- und Verkehrsausschusses gebildet wurde. Am 12. Mai und am 9. Juni tagte dieser Unterausschuß, und letztlich wurde dann am 9. Juni vom Verkehrsausschuß der Bericht dieses Unterausschusses entgegengenommen und der Beschluß gefaßt, dem Nationalrat den Entwurf einer Entschließung betreffend die Zusammenführung des Projektes Masterplan mit der GSD-Studie vorzulegen.

In dieser Entschließung werden beide Ministerien beauftragt, auf Basis der Ergebnisse des Masterplans und der GSD-Studie die weiterführenden Arbeiten gemeinsam durchzuführen und im Bundesverkehrswegeplan zusammenzuführen. Dabei ist sowohl auf verkehrs- und umweltpolitische als auch auf raumordnerische und wirtschaftspolitische Belange sowie auf Aspekte der Sicherheit besonders Bedacht zu nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte dies für eine solide Grundlage. Mit diesem Antrag sind wir dem künftigen Bundesverkehrswegeplan wieder ein Stück nähergekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, obwohl in der Debatte schon einige Zahlen genannt wurden, doch noch einmal in Erinnerung rufen, wie derzeit das Verhältnis zwischen öffentlichem Verkehr und vor allem dem Ansteigen des Individualverkehrs, sowohl was LKW als auch was PKW betrifft, aussieht.

Heute hat in London eine internationale Konferenz zum Thema Umwelt und Gesundheit begonnen, an welcher Sie, Herr Minister, nehme ich an, nicht teilnehmen konnten, weil Sie hier im Plenum vertreten sein müssen, aber Umweltminister Bartenstein ist meines Wissens dort. Dort wurden von österreichischer Seite auch offiziell folgende Zahlen vorgelegt: daß sich der PKW- und LKW-Verkehr von 1970 bis 1995 in der EU mehr als verdoppelt hat und daß die Anteile des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs um 38 beziehungsweise um 40 Prozent gesunken sind. Ich möchte Sie nur alle daran erinnern, daß wir nicht erst seit heute oder seit dem letzten Jahr, sondern seit mindestens zehn Jahren darüber reden, daß man den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen soll. Also geredet wurde genug, die Realität sieht aber völlig anders aus. Die Zahlen über den öffentlichen Verkehr sind mehr als triste.