Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 171

Der Güterverkehr mit der Bahn ist EU-weit um 22 Prozent zurückgegangen, und wenn man sich die Prognosen ansieht, dann sind diese so unglaublich, daß sie tatsächlich an ganz reale, nämlich physische und geographische Grenzen stoßen. Die Prognosen auch der EU gehen dahin, daß der Ost-West-Verkehr im PKW-Bereich sich verdreifachen und im LKW-Bereich bis zum Jahr 2030 um 356 Prozent ansteigen wird.

Eine andere interessante Statistik, die ebenfalls heute von Österreich vorgelegt wurde, betrifft ein Gemeinschaftsprojekt von Österreich, Frankreich und der Schweiz über die Schäden des Verkehrs, die Schäden durch den LKW- und PKW-Verkehr. Denn wenn wir hier über Umweltbelastungen diskutieren, dann ist das ja zum Teil für die meisten hier im Hause eine sehr relative Sache, weil es sie persönlich sehr wenig betrifft. Aber das Zusammenführen von konkreten Schäden, und zwar nicht nur Umwelt-, sondern vor allem auch persönlichen Schäden, Gesundheitsschäden, macht vielleicht für manche das Thema doch etwas ansprechender und auch greifbarer.

Laut Umweltministerium  Minister Bartenstein hat das heute, so nehme ich an, bei der Konferenz auch präsentiert  sind in Österreich rund 2 400 Todesfälle auf Umweltbelastungen aus dem Verkehr zurückzuführen. Die Experten haben in dieser Studie festgestellt, daß rund 1 500 Spitalseinweisungen wegen Atemwegserkrankungen, rund 2 900 Einweisungen wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und rund 20 000 Bronchitiserkrankungen bei Kindern auf den Individualverkehr von PKW und LKW in Österreich zurückzuführen sind. Asthmafälle und alles mögliche andere sind in dieser Studie konkret angeführt.

Und weil immer von den Kosten geredet wird  auch vom Kollegen Gaugg von der FPÖ; das kommt ja immer wieder so in der Art: mein Gott, die Autofahrer sind ja die Armen, die so viel zahlen müssen, das sind die Melkkühe der Nation et cetera et cetera : Die immateriellen Kosten für Schmerzen, Leid, Verlust an Lebensqualität, Kosten für Produktionsausfall und medizinische Behandlungskosten betragen in Österreich 39,8 Milliarden Schilling, das sind 5 000 S pro Kopf der Bevölkerung.

Das ist eine offizielle Studie des Umweltministeriums. Das sind keine Zahlen, die die Grünen heute präsentieren, sondern ganz offizielle Zahlen, die bei einer solchen Debatte natürlich zu denken geben müssen. Es ist mir daher völlig unverständlich, weshalb von einer Partei immer wieder der Vorwurf kommt, der Verkehr, und zwar jetzt LKW- und PKW-Verkehr, sei angeblich zu teuer, es sei der Benzinpreis zu hoch, es seien die Kosten insgesamt zu hoch.  Das ist ein völliger Unsinn! Wir verlagern nach wie vor die Kosten absolut auf die Allgemeinheit, wir externalisieren die Kosten. Sie sind längst nicht integriert, weder im Benzinpreis noch in anderen verursachergerechten Kosten.

Solange es nicht gelingt, diese einzelnen Bereiche wirklich zusammenzuführen, brauchen wir überhaupt nicht von nachhaltiger Verkehrspolitik zu sprechen, Herr Verkehrsminister. Ich sehe schon, daß Sie sich dafür einsetzen, daß die Schiene größeres Gewicht in Österreich bekommt. Und ich bedauere zutiefst, daß Sie in Ihrer eigenen Fraktion sowohl hier im Haus, aber offenbar auch in vielen Bundesländern keineswegs die Unterstützung für Ihren Masterplan bekommen, die Sie im Grunde mit Ihren Vorschlägen, auch was die Kosten für die Infrastrukturausbauten anlangt, verdienen würden.

Der Entschließungsantrag, der hier heute abgestimmt werden soll, ist aus meiner Sicht ein eindeutiger Rückschritt, und zwar aus ökologischer, aus gesundheitspolitischer und auch aus verkehrspolitischer Sicht. Die Zusammenführung der Ideen des Wirtschaftsressorts, die wirklich extrem eindimensional nach wie vor auf die Straße setzen, und damit die Abschwächung des Masterplans in dem Sinne, daß, weil man natürlich den Schilling nicht zweimal zum Ausgeben haben wird, die Mittel für die Schieneninfrastruktur vermindert werden, wodurch wieder ein Gleichgewicht zwischen Straße und Schiene hergestellt werden soll, das halte ich für einen Rückschritt, das ist umweltpolitisch absolut abzulehnen. Wir werden dem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen.


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