Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 172

Herr Bundesminister! Solange es nicht gelingt, die Verkehrspolitik endlich so zu gestalten, daß die Minister nicht nur miteinander sprechen, sondern auch rechtzeitig von Beginn an miteinander Pläne machen, werden alle Beteiligten nur scheitern: Sie als Verkehrsminister genauso wie der Umweltminister mit seinen entsprechenden Ankündigungen bei den verschiedenen Konferenzen, zu denen er fährt.

Ich möchte Sie nur daran erinnern: Wir haben in Kyoto ein Reduktionsziel versprochen. Dieses Reduktionsziel wird in einigen Jahren bindend werden. Das sind 13 Prozent Reduktion von Treibhausgasen in der Periode 2008 bis 2012 auf Basis der Zahlen von 1990. Wir in Österreich liegen weit darüber. Die letzten Zahlen zeigen uns, daß die Treibhausgase, CO₂ auch in Österreich nach wie vor ansteigen. Alles, was wir an Daten kennen, zeigt, daß das vor allem und vorwiegend vom Verkehr kommt. Die Prognosen zeigen, daß das in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Das heißt, daß man unmittelbar im Verkehrsbereich massiv etwas tun muß, weil man sonst mit dem Problem nicht annähernd fertig wird.

Von diesen Plänen spricht der Umweltminister auf Konferenzen, dann macht der Verkehrsminister einen Masterplan, offensichtlich ohne sich rechtzeitig und von Beginn an mit anderen Ressorts, sowohl Wirtschaft als auch Finanz, entsprechend zu koordinieren, und heraus kommt etwas, was mit Sicherheit für niemanden befriedigend ist und was mit Sicherheit nicht der Sache dient – statt daß man in erster Linie in die Infrastruktur, in den öffentlichen Verkehr, in die Schiene investiert und die Ziele, die man sich setzt, endlich ernst nimmt.

Herr Minister! Noch einmal: Ich habe in den Diskussionen in den letzten Monaten gemerkt, daß auf Ihrer Seite durchaus Verständnis dafür vorhanden ist, daß man prioritär in einen Bereich investieren muß. Ich wundere mich über die Kollegen der SPÖ, die Sie in dieser Sache aus meiner Sicht viel zuwenig unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin ist soeben darauf eingegangen, daß die Prognosen nicht so günstig stehen, aber ich glaube, gerade wir von der Politik sollten Maßnahmen setzen, damit Prognosen nicht eintreten! Der Verkehr soll ja den Menschen dienen und nicht umgekehrt, und daher treten wir Sozialdemokraten auch für eine Verkehrspolitik ein, die sich am Wohl der Menschen einerseits, an den Bedürfnissen der Wirtschaft und an den Besonderheiten der geographischen Lage Österreichs andererseits orientiert.

Daher muß mit einem integrierten Verkehrskonzept die Verkehrsinfrastruktur von Schiene und Straße – ich möchte das besonders betonen – aufeinander abgestimmt werden, damit sie einander in ihren Auswirkungen in optimaler Weise verstärken. Hierbei ist es ganz wichtig, daß wir beide Aspekte sehen.

Mit einem effizienten Verkehrssystem wollen wir mit innovativen, umweltverträglichen, aber auch sozial gerechten Lösungsansätzen dazu beitragen, das österreichische Verkehrsnetz konkurrenzfähiger und umweltverträglicher zu machen. Der Masterplan ist ein Kernstück des österreichischen Bundesverkehrswegeplanes. Daher sollten wir nicht Masterplan und GSD-Studie gegeneinander abwägen oder ausspielen, denn beide Pläne sind wichtig für die Bewältigung des Verkehrs.

Grundlagen gibt es ja genug, und die Prognosen, auf die meine Vorrednerin auch hingewiesen hat, sprechen für sich. Alle Experten sind sich einig: Der Verkehr wird weiter anwachsen. Mit der Wohlstands- und Siedlungsentwicklung der Bevölkerung hat der Personenverkehr stark zugenommen. Der KFZ-Bestand in Österreich ist in den letzten zehn Jahren um 31 Prozent auf über 5,1 Millionen Kraftfahrzeuge gestiegen. Die Anzahl der Fahrgäste der ÖBB stieg jedoch nur um 18 Prozent.