Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 184

Zum Abschluß möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Preisinger und Kollegen betreffend verbesserte Ausbildung der Taxilenker

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Anforderungen an die Sprach- und Ortskenntnisse der Taxilenker wesentlich verbessert werden und deren Qualifikation auch wirksam überprüft wird."

*****

Die Erläuterungen dazu wird meine Kollegin Dr. Preisinger vornehmen.  Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.00

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls mit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz befassen, das im wesentlichen auf die entsprechenden Fundstellen der internationalen Abkommen hinweist. Nachdem es diesen traurigen Anlaßfall in Österreich und zuvor schon in Frankreich gegeben hat, ist es meiner Meinung nach offensichtlich, daß Gefahrguttransporte mit dem LKW immer ein großes Risiko darstellen und daß Unfälle auch mit den schärfsten gesetzlichen Maßnahmen nicht gänzlich auszuschließen sind.

Ich denke, daß die Politik vor allem bewirken muß, daß einerseits Gefahrguttransporte auf der Straße möglichst eingedämmt werden und andererseits alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen im Bereich der Prävention solcher Unfälle, aber auch Maßnahmen für den Fall eines Unfalles getroffen werden.

Ich meine, die sinnvollste Maßnahme ist, einen möglichst großen Anteil des LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu zwingen. Man braucht sich nur den Trend des LKW-Verkehrs in Europa anzusehen, dann merkt man sofort, daß man in diesem Bereich dringend wird umdenken müssen. Meine Damen und Herren! Das Volumen des Güterverkehrs beträgt derzeit in Europa rund 1,6 Milliarden Tonnenkilometer, von denen drei Viertel  ich betone: drei Viertel!  auf die Straße entfallen. Der die Alpen überquerende Transit ist seit 1980 allein um 150 Prozent gestiegen, und alle Prognosen besagen, daß in den nächsten zehn Jahren mit einer Verdoppelung des Ost-West-Transits zu rechnen ist.

All diese Zahlen lassen darauf schließen, daß es, wenn dieser Transitverkehr in der von mir dargestellten Art und Weise zunimmt, auf unseren Straßen zu noch mehr Unfällen und selbstverständlich bedauerlicherweise auch zu noch mehr Unfällen im Bereich des Gefahrgutes kommen wird. Deshalb ist es notwendig  und das haben schon einige meiner Vorredner gesagt, und das ist auch eine Linie, die die Sozialdemokraten in diesem Haus schon seit langem verfolgen , daß der Transport auf der Schiene noch attraktiver wird, und es muß endlich auch dazu kommen, daß legistische Maßnahmen gesetzt werden, mit denen der Güterverkehr per LKW entscheidend verteuert wird. Daher darf ich mich noch einmal für die Einführung des LKW-Road-Pricings aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)


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