Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 185

Meine Damen und Herren! Eine der Konsequenzen des Tauerntunnel-Unglücks ist sicherlich der Bau von zweiten Tunnelröhren, in diesem Fall im Tauerntunnel. Es ist aber auch eine erfreuliche Mitteilung, daß auf Initiative des Verkehrslandesrates Ressel vom ressortzuständigen Minister nun grünes Licht für den Plabutschtunnel gegeben wird, der quasi die Landeshauptstadt Graz unterfährt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß es auch viele andere Projekte gibt. Als Obersteirer möchte ich sagen: Man sollte den Gleinalmtunnel als wichtige Nord-Süd-Verbindung nicht vergessen! In diesem hat es bereits im Vorjahr bedauerlicherweise den Brand eines Busses gegeben, der dank des Einsatzes der örtlichen Feuerwehren aber Gott sei Dank mehr oder minder glimpflich verlaufen ist und bewältigt werden konnte.

Noch einmal: Der LKW-Verkehr ist auf die Schiene zu zwingen, noch dazu, wenn es parallel zur Straße unter Umständen auch eine attraktive Bahnlinie gibt. Die Gefahrgutverordnung von Minister Einem mit allen Maßnahmen, die ja bekannt sind, ist zu begrüßen. Ausnahmen gibt es. Ich hoffe, daß die Maßnahmen, die in dieser Verordnung angeführt sind, nicht wieder von Vertretern der ÖVP und vor allem der FPÖ in den Ländern blockiert werden. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an die Äußerung von Herrn Ing. Reichhold: Er meinte, daß die Begleitung von Gefahrguttransporten nicht notwendig sei.

Am 20. Mai dieses Jahres gab es wiederum ein positives Signal von Verkehrslandesrat Ressel aus der Steiermark, welches vielleicht auch eine Antwort auf die von der Rednerin der Grünen geäußerte Sorge darstellt: In der Steiermark wird vorgesehen sein, daß Taxis die Gefahrguttransporte durch die Tunnels begleiten. Damit werden lange Wartezeiten vermieden, und das ist auch ein positives Signal an die Wirtschaft.

Ich meine abschließend, daß wir bei der Verbesserung der Sicherheit schon ein schönes Stück weitergekommen sind, daß es aber noch vieles zu tun gibt, damit schreckliche Unfälle, wie wir sie alle miterleben mußten, sich nicht mehr wiederholen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

20.05

Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, der momentan nicht da ist! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen in Taxis gehört zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, um die es im eingebrachten Entschließungsantrag geht. Durch die hemmungslose Liberalisierung erwerben immer mehr Personen die Taxikonzession. Es kommt dadurch quasi zu einer Schwemme von Konzessionen. Früher gab es allerdings eine Selbstbeschränkung.

In Wien sind derzeit mehr als 7 000 Taxikonzessionen vergeben; davon üben derzeit zirka 4 400 Inhaber einer Konzession das Gewerbe aus. Gerade in Wien wird immer wieder der Umstand kritisiert, daß die Qualität teilweise auf der Strecke bleibt. Bei vielen Taxilenkern mangelt es wirklich an Sprach- und Ortskenntnissen. Oftmals erkennt man leider Gottes, daß die Taxilenker wirklich nur ein dünnes Wissen über den Stadtplan haben. Daher müßte in der Ausbildung dringend mehr Wert auf die Praxisausbildung gelegt werden.

Das Taxigewerbe kann mit anderen Gewerben nicht verglichen werden. Es besteht nämlich unter anderem eine Beförderungs- und Bereithaltepflicht. Dadurch sind die Mechanismen der freien Wirtschaft nicht gegeben. Durch eine Vielzahl von erteilten Taxilizenzen, also durch das Ansteigen der Zahl von Taxilenkern, wird die Verdienstmöglichkeit für die einzelnen Taxilenker immer mehr beschnitten. Und weniger Verdienst bedeutet auch, daß der hohe Qualitätsmaßstab bei den Taxis nicht gehalten werden kann. In Wien dürften bereits 10 bis 15 Prozent der Taxis gravierende Sicherheitsmängel aufweisen. Dies könnte ein erhöhtes Unfallrisiko für die einzelnen Fahrgäste bedeuten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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