einem Tierschutzkongreß, natürlich kurz vor Nationalratswahlen, mit Strahlerlächeln persönlich erklärt, daß die freiheitlichen Behauptungen falsch seien, daß es sich hiebei um Unkenrufe handle und daß im übrigen er, Klima, dafür sorgen werde, daß das österreichische Tiertransportgesetz-Straße bleibe und nicht ausgehöhlt werde.
Mittlerweile ist aus dem Verkehrsminister Klima der Bundeskanzler Klima geworden, und wer erwartet hat, daß er sich an sein Versprechen erinnert und es auch einhalten wird, der wurde enttäuscht. Der EU-Ratsvorsitz wurde von Klima und Co zwar zum ausgiebigen Feiern genutzt, nicht aber dazu, die Situation des Tierschutzes und der Tiertransporte innerhalb der EU zu verbessern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Folge davon ist, daß leider Gottes unsere Befürchtungen Realität geworden sind und daß durch die Nicht-EU-Konformität unseres Tiertransportgesetzes dieses vom Europäischen Gerichtshof ausgehebelt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist jetzt mit Klimas großen Versprechungen? An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, was von den Versprechungen dieser Bundesregierung, vor allem vor Wahlen, zu halten ist!
Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Salzl, Mag. Firlinger und Kollegen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen
Der Verkehrsausschuß wolle beschließen:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Initiativen zu ergreifen, um die EU-Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport derart zu verändern, daß zumindest die alten Standards (6 Stunden/130 Kilometer) des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße wieder – für alle Transporte – in Kraft gesetzt werden können.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die österreichischen Tiertransportgesetze mit aller Konsequenz vollzogen werden.
******
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Tierschutzgründen werden wir Freiheitlichen dieser Notreparatur des Tiertransportgesetzes heute zustimmen, um zu verhindern, daß "schwarze Schafe" unter den Transporteuren mit Tierleid weiterhin große Geschäfte machen können.
Gleichzeitig verlangen wir Freiheitlichen aber eine generelle Neuregelung der Tiertransporte, und zwar unter den Gesichtspunkten eines umfassenden Tierschutzes. Wir Freiheitlichen sind der Meinung: Tierschutz darf nicht der Geschäftemacherei geopfert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20.20
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Dr. Salzl, Sie wiederholen sich beim Schimpfen. Aber wir sind inhaltlich nicht weit auseinander, wir treffen uns manchmal, es gibt sehr wohl Übereinstimmungen.