Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 198

Tierleid geht, dann vermisse ich dieses Engagement bei Ihnen allen! Das verstehe ich nicht ganz: Für uns brauchen wir eine Gourmetkommission, aber um diese Tiere, die täglich Qualen erleiden müssen, kümmert sich offenbar niemand hier in diesem Hohen Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie wirklich, meine Kollegen: Wie tief muß ein Mensch überhaupt sinken, um bei solchem Elend weiterhin zuzusehen?! Kollege Sigl! Sie haben den Debattenbeitrag des Kollegen Schwarzenberger auch noch unterstützt. Ich muß Sie fragen: Tut Ihnen dabei nicht alles weh? Kennen Sie dieses Elend nicht? Haben Sie nicht schon in vielen Fernsehdokumentationen und Bilddokumentationen gesehen, was sich diesbezüglich in Europa und der restlichen Welt abspielt? Meinen Sie nicht, daß man dagegen einmal wirklich engagiert vorgehen sollte?! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Alles andere ist uninteressant, Kollege Schwarzenberger. Dieses Tierleid gehört abgeschafft!

Meine Damen und Herren! Herr Minister oder Frau Minister! Sie, Frau Minister, können ja in diesem Fall nichts dafür, denn es betrifft ja Ihren Kollegen, der leider nicht da ist. Ich frage mich aber schon auch, wo Kollege Einem während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes war.

Warum haben Sie nicht dafür Sorge getragen, meine Damen und Herren von der Regierung, daß das österreichische Tiertransportgesetz europaweit umgesetzt wird, anstatt umgekehrt? Das frage ich mich schon. Wo war hier das Engagement der österreichischen Bundesregierung? Warum haben Sie da nicht die mediale Wirksamkeit ins Spiel gebracht, die Sie ja während des Ratsvorsitzes unbestritten hatten, aber anscheinend nur für sich persönlich genützt haben, meine Damen und Herren von der Regierung, um sich ins Bild zu rücken? (Abg. Tichy-Schreder: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Warum haben Sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, um gegen das Tierleid oder für Maßnahmen gegen dieses Tierleid einmal europaweit und weltweit Aufmerksamkeit zu erzeugen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat aus ihrem Versagen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nichts gelernt und auch während des Ratsvorsitzes weiterhin diesem unvorstellbaren Tierleid zugesehen, Tierleid, angesichts dessen vor allem einer Ihrer Vorgänger, nämlich der Vorgänger von Minister Einem  ich rede nicht von Ihnen, Frau Minister , als ehemaliger Verkehrsminister, also unser jetziger Bundeskanzler Klima, der ja die Beitrittsverhandlungen für diesen Transitvertrag und so weiter geführt hat, schon damals hätte "schalten" müssen. Er hat schon damals versagt! Dieses Versagen, das damals leider Gottes stattgefunden hat, müssen wir jetzt gemeinsam in diesem Hohen Haus  und da fordere ich wirklich alle Kolleginnen und Kollegen, egal von welcher Fraktion, auf  wieder einmal reparieren, zum Schutz unserer Tiere!

Ich sage Ihnen noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir noch etwas Ehrgefühl und etwas Mitleid mit diesen geschändeten Kreaturen haben, dann haben wir als österreichischer Nationalrat die Verpflichtung, alles daranzusetzen, daß dieser weltweite Tiertransport endlich einmal gestoppt wird (Beifall bei den Freiheitlichen), und zu sagen: Wir wollen für unsere Tiere etwas verändern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird wenig nützen, wenn sich vielleicht der Herr Bundeskanzler mit seinem Haus- oder Hofhund medienwirksam den Zeitungen präsentiert und damit den Leuten quasi verkündet: Schaut her, welch ein Tierfreund ich bin!

Meine Damen und Herren! Da geht es um unsägliches Leid, und das haben wir zu bekämpfen. Es nützt  ich sage es noch einmal  nichts, sich mit einem Hofhund, so gern man ihn haben mag  ich habe Haustiere auch sehr gern; ich habe auch einen Hund , mit einem Haushund (Abg. Steibl: Haus- und Hofhund!) zu präsentieren und vor der Öffentlichkeit den großen Tierschützer zu spielen. Das ist einfach zuwenig!

Meine Damen und Herren! Wir haben die Verpflichtung, mit all unseren Kräften bei der EU darauf hinzuwirken, daß dieses Tierleid gestoppt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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