Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 197

Schwarzenberger schon ausführlichst über diese Lenkerberechtigungsänderung referiert hat, erspare ich mir aus Zeitgründen eine Wiederholung. Durch diese Neuregelung werden in Hinkunft Tiertransporte im landwirtschaftlichen Bereich rascher durchgeführt werden können, und damit wird der Streß der zu transportierenden Tiere verringert.

Aber nicht nur darin liegen die Vorteile der neuen Regelung. Meiner Ansicht nach haben die Änderungen auch entscheidenden Einfluß auf die Flüssigkeit des Straßenverkehrs. Das wird dazu beitragen, daß sich das Unfallrisiko, hervorgerufen durch riskante Überholmanöver mancher Verkehrsteilnehmer, reduzieren wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweiten: Vor fast zwei Jahren beschlossen wir hier im Hohen Haus nach langen und hart geführten Debatten die 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr. Durch die große Teilnahme der Bevölkerung an dieser Diskussion und durch den unermüdlichen Einsatz einiger Initiativgruppen gelang es uns, die Senkung der Promillegrenze durchzusetzen. Obwohl manche Interessengruppen die gesetzliche Änderung betreffend Alkohol am Steuer als zu restriktiv ansahen, konnte ich mich damals wie auch heute dieser Auffassung aus Vernunftgründen nicht anschließen. Für mich gilt nach wie vor der Grundsatz: Der, der fährt, soll nicht trinken, und der, der getrunken hat, soll nicht fahren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einstellung bezüglich Alkohol am Steuer ist aber nicht nur mit Vernunft begründbar, sondern auch mit Zahlen und Fakten. So gab es an den vergangenen Pfingstfeiertagen, an denen es traditionell zu erhöhten Zahlen von Straßenverkehrsteilnehmern kommt, weniger Verkehrsunfälle und zirka 6 Prozent weniger Anzeigen wegen Alkoholisierung als im Vorjahr, obwohl die Exekutive wesentlich mehr Alkotests durchführte als in den Jahren zuvor.

Das Sicherheitspaket, bestehend aus vermehrter Verkehrsüberwachung, Aufklärung und gesetzlichen Regelungen, greift  ganz im Gegensatz zu dem, was von vielen Lobbyisten prophezeit wurde. Aus diesem Grund befürworte ich auch den Art. III dieses Antrages meines sozialdemokratischen Kollegen Parnigoni, der eine erweiterte und restriktivere Bestimmung für alkoholisierte Fahrzeuglenker beinhaltet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch anmerken, daß die im Antrag 1092/A beinhalteten Bestimmungen uns ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr bringen werden, es aber trotzdem in Zukunft weiterhin unsere Aufgabe sein muß, die Risikofaktoren im Straßenverkehr zu analysieren und zu minimieren. Forderungen wie "Schiene statt Verkehrslawine" oder betreffend den unverzüglichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind nicht nur Worthülsen, sondern entsprechen den Erfordernissen unserer schnellebigen Zeit. Aus diesem Grund gebe ich gerne meine Zustimmung zu diesem Antrag, und ich ersuche Sie, sich ihm ebenfalls anzuschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

20.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

20.48

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie versuchen wieder einmal, eine schmutzige Sache schönzureden, aber ich glaube, daß Sie damit keinen Erfolg haben werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahr ist, daß Hunderttausende Tiere unter unsäglichen Qualen und unvorstellbarem Leid täglich kreuz und quer durch Europa und die restliche Welt hin- und hertransportiert werden, damit Förderungen und Gewinne lukriert werden können. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bis zu 10 Prozent aller transportierten Tiere verenden während des Transportes aufgrund von Streß, Hunger und Durst, oder sie werden von ihren Artgenossen sogar zu Tode getrampelt, wenn sie bereits ermattet auf dem Boden liegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier im Haus eine Gourmetkommission eingesetzt, die sich um das leibliche Wohl der Abgeordneten Sorgen macht. Wenn es aber um


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