Die bisherigen Abs. 1 und 2 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3.
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Das ist notwendig, damit das Tiertransportgesetz-Straße im Hinblick auf die Wirksamkeit auch evaluiert wird. Es ist dann nämlich eine behördliche Berichtspflicht notwendig.
Zum Schluß bringe ich noch einen Abänderungsantrag zum vorgesehenen Initiativantrag ein, der darauf abzielt, die drohende Gefahr genauer zu definieren. Denn es besteht drohende Gefahr, wenn man die Transportdauer insgesamt überschreitet, und das ist im gegenwärtigen Gesetz zuwenig genau geregelt.
Der Antrag lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend den Initiativantrag der Abgeordneten Parnigoni, Schwarzenberger, Parfuss Nummer 1092/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße – TGSt), das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der im Titel genannte Initiativantrag (in der Fassung des Ausschußberichtes 1933 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
Der bisherige Inhalt des Art. I erhält die Ziffernbezeichnung 3. Zuvor werden folgende Ziffern 1 und 2 eingefügt:
1. In § 13 Abs. 2 ist nach dem 1. Satz einzufügen:
"Die Überschreitung der in § 5 Abs. 2 vorgesehenen Transportdauer oder Transportstrecke gilt jedenfalls als drohende Gefahr."
2. In § 13 Abs. 2 2. Satz der geltenden Fassung ist die Wortfolge "falls erforderlich" ersatzlos zu streichen.
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Mit diesem Entschließungsantrag und diesen Abänderungsanträgen verfolgen wir ein Ziel: Wir wollen, daß die Tiere nicht länger leiden, vor allem nicht während des Transportes! (Beifall bei den Grünen.)
20.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die eben verlesenen fünf Anträge sind alle ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.45
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag 1092/A beinhaltet neue Vorschriften, zu denen ich einige Gedanken anführen möchte.So ist zum Beispiel zu Artikel II des Antrages anzumerken, daß dieser wesentliche Erleichterungen für Tiertransporte im landwirtschaftlichen Bereich bringen wird. Da Herr Abgeordneter