Ich möchte Ihnen auch in Erinnerung rufen, daß alle seriösen Wissenschafter von der Annahme ausgehen, daß es noch keine absoluten Grenzwerte in diesem Bereich geben kann. Ihr Vorschlag, eine Harnprobe infolge des subjektiven Empfindens eines Exekutivorgans vorzunehmen, ist schlichtweg abzulehnen. Ich meine: Wenn ein Polizei- oder ein Gendarmeriebeamter einen Autofahrer aufgrund eines Verdacht aus dem Auto holt, nur deshalb, weil er große Pupillen hat, und diesen von Ihnen angestrebten Harntest vornehmen läßt, so ist das etwas, was menschenverachtend ist. Das sollte eigentlich auch in diesem Bereich keine Berechtigung haben. Ich bin ja auch für eine sachliche Diskussion und nicht für ein Husch-Pfusch-Verfahren.
In Summe möchte ich sagen, daß ich positiv zur Einführung des Punkteführerscheingesetzes stehe. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir da zu einer Einigung kämen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.35
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die unendliche Geschichte des Punkteführerscheines: Ich kann mich noch daran erinnern, als Verkehrsminister Streicher sagte: Jetzt führen wir den Punkteführerschein ein! – Bis heute ist er nicht eingeführt worden. Man sieht, das wird wahrscheinlich noch länger so weitergehen.Mein Kollege Firlinger hat schon Stellung bezogen, und dazu bekenne ich mich vollinhaltlich. Ich möchte nur noch einige Argumente anführen, welche gegen die Einführung des Punkteführerscheines sprechen.
Zum einen wird die Einrichtung und der Betrieb einer Zentralkartei mit wesentlichen Kosten verbunden sein, zum zweiten wird in Angelegenheiten des Datenschutzes eine Aushöhlung stattfinden, und zum dritten kann man sagen, daß es bei Einführung des Punkteführerscheines zu einer Entmündigung der zuständigen Behörde kommen wird.
Aber das Wesentliche ist, daß es weniger auf den Punkteführerschein ankommt, sondern daß mehr Wert auf die Verkehrssicherheit gelegt werden müßte. Wenn hier Kollegin Moser von 150 Verkehrstoten im Zusammenhang mit dem Punkteführerschein spricht, dann muß ich sagen: Wenn hier "Spezialisten" reden, dann sieht man, was dabei herauskommt. Den Punkteführerschein mit 150 Verkehrstoten in Verbindung zu bringen, ist wirklich etwas Schreckliches.
Wir müßten dazu kommen, mehr Anhaltspunkte, mehr Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit zu setzen. Wir müßten dahin gehend aktiv werden, daß wir die Überwachung vollends auf die Straße ausdehnen und auch das nötige Personal in der Exekutive zur Verfügung stellen, damit die Einhaltung der bestehenden Gesetze entsprechend überprüft werden kann.
Der Gesetzgeber und damit Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind dazu aufgerufen, Maßnahmen und Gesetze zu beschließen, damit diese Aufgaben von der Exekutive auch entsprechend bewältigt werden können. Daß dazu mehr Personal in der Exekutive notwendig ist, versteht sich von selbst. Wir werden auch morgen die Gelegenheit haben, hier im Zuge der Debatte über die Vorlagen des Finanzausschusses darüber noch zu diskutieren.
Aber noch eines dazu, geschätzte Damen und Herren: Die Verkehrsüberwachung findet auf der Straße und nicht im Büro, im Punkteführerscheinregister oder hinter einem Schreibtisch an einem Computer statt. Wir können uns die Aufgabe, daß Beamte Pünktchen malen, ersparen und müßten nur statt dessen die Mittel, die für den Punkteführerschein zur Verfügung gestellt werden, wirklich in die Straße und in die Exekutive investieren. Dann können wir gewährleisten, daß auf den Straßen Sicherheit herrscht.
Uns Freiheitlichen ist die Sicherheit auf der Straße mehr wert als ein Punkteführerschein, der nichts bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.38