Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 209

es doch bitte wert! Sie werden sicherlich dafür sein, daß man Menschenleben rettet, genauso wie Sie, Kollege Firlinger!

Warum sind Sie nicht dafür, daß das ausgereifte Modell in Kraft tritt?  Auf diese Art und Weise sind Sie wirklich daran schuld  ich betone: Sie sind auch schuld daran , daß unter Auslassung, unter Nichtgültigkeit des Punkteführerscheins jährlich 150 Tote mehr in der Unfallbilanz und in der Todesbilanz aufgezählt werden.

Es tut mir leid, aber ich muß Ihnen die Unfallstatistik für das Jahr 1998 noch einmal zeigen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Lesen Sie bitte auf Seite 44, daß Österreich im inter-nationalen Vergleich im Spitzenfeld liegt. Das Unfallrisiko der Bevölkerung ist in Österreich mit zirka 4 900 Unfällen je 1 Million Einwohner deutlich höher als in fast allen anderen europäischen Staaten.

Angesichts dieser Tatsache muß mir doch jedes Mittel recht sein  sowohl die Drogenkontrolle als auch der Punkteführerschein , um Menschenleben zu retten! Das halte ich für den zentralen Punkt, und das ist jener Punkt, der zum Punkteführerschein führt. Das haben Sie leider auf die lange Bank geschoben. Sie sind schuld daran, daß heuer bereits 60 Fußgänger zusätzlich zu Opfern von Verkehrsunfällen wurden. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Schwachsinn!  Weitere Zwischenrufe.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

21.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. Bitte, mehr als zehn sollten ihm nicht gleichzeitig dreinreden. (Abg. Dr. Schmidt: Neun geht noch?)  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.31

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die hier zur Diskussion stehen, geben Gelegenheit, einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen.

Erstens: Es ist von meiner Warte aus die Überlegung, einen Punkteführerschein aufgrund der positiven internationalen Erfahrungen, aber auch aufgrund der Statistiken, die es über Verkehrstote und -verletzte im Straßenverkehr gibt, einzuführen, eine Notwendigkeit. Ich hoffe, daß die eingesetzte Expertengruppe so rasch wie möglich zu einer entsprechenden sachlichen Einigung kommen wird und daß wir über die Einführung des Punkteführerscheins werden abstimmen können.

Ich appelliere aber auch an den Koalitionspartner und namentlich an dessen Verkehrssprecher Kukacka, hier  wie er es schon selbst gesagt hat  eine konstruktive, sachliche Rolle einzunehmen und nicht, wie in der Frage der Einführung der 0,5-Promille-Grenze, als Bremser aufzutreten. Ich habe fast den Eindruck gehabt, Herr Kukacka, daß Sie Ihre Zustimmung, die Sie hier unter dem Druck der Öffentlichkeit und trauriger Ereignisse gegeben haben, bedauern.

Ich möchte Ihnen aber noch etwas sagen, weil Sie der SPÖ vorgehalten haben, wir wären im Hinblick auf die Kontrolle betreffend den Drogenkonsum beim Autofahren zu nachlässig. Sie haben ja schon vor einem Jahr eine Initiative gestartet, und Herr Justizminister Michalek hat Ihnen bereits im Mai 1998 eine Antwort gegeben. Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, daß die Straßenverkehrsordnung schon jetzt vorsieht, daß man, wenn man durch Suchtgift beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen darf.

Es gibt, wie Sie wissen, werter Herr Kollege Kukacka  ich sage das, auch wenn Sie sich hier desinteressiert zeigen (die Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Pumberger sprechen miteinander) , noch keine geeigneten Geräte, mit denen man bei Tests auf der Straße ohne Blutabnahme beurteilen kann, ob jemand Suchtgift konsumiert hat oder nicht. Es gibt Initiativen und Entwicklungen auch auf internationaler Ebene, aber Geräte, die ähnlich wie ein Alkomat funktionieren, stehen uns dafür noch nicht zur Verfügung.


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