Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 208

ster für Justiz ersucht werden, ein praxistaugliches Prüfverfahren für die Kontrolle von Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr zu entwickeln und darauf aufbauend eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen. Ich bedauere sehr, meine Damen und Herren, daß dies aufgrund des Widerstandes auch in diesem Haus bisher nicht zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Pumberger: Widerstand auch der ÖVP!)

21.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Moser.  Bitte, Frau Abgeordnete.

21.26

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, daß die Frau Sozialministerin jetzt anwesend ist, denn Verkehrsunfälle und der Punkteführerschein sind Belange, die sehr wohl soziale Komponenten haben, die sich speziell auf die soziale Gruppe von jungen Autofahrern männlicher Natur konzentrieren, die aufgrund ihrer Psyche anscheinend nicht in der Lage sind, sich entsprechend den Regeln der Verkehrssicherheit zu verhalten. Das ist ein soziales Phänomen.

Ich möchte nicht sagen, daß der Punkteführerschein den Autofahrern das Autofahren generell sozusagen madig macht. Im Gegenteil: 98 Prozent der Autofahrer halten sich an die Verkehrsregeln, fahren korrekt und müssen infolgedessen geschützt werden vor jenen 2 Prozent, die sich nicht an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten, die sich nicht an Alkohollimits halten und die sich nicht an allgemeine Straßenverkehrsregeln halten. Wir müssen hier im Plenum die Mehrheit der Autofahrer unterstützen und stärken! (Beifall bei den Grünen.)

Insofern muß diese Mehrheit der Autofahrer auch mittels eines Punkteführerscheins geschützt werden. Keine Frage! Es gilt, Verkehrssicherheitspolitik für die Mehrheit der Autofahrer zu machen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Kukacka, wenn Sie meinen, daß wir mehr Kontrolle brauchen und daß wir sowohl beim Personal als auch beim Gerät eine bessere Ausstattung brauchen. Wir haben wiederholt einen Antrag eingebracht, in welchem gefordert wurde, daß bis zu 50 Prozent der Strafgelder dazu benützt werden, das Personal besser auszustatten und insgesamt mehr Gendarmerieposten einzurichten beziehungsweise mehr Gendarmen einzustellen, um die Durchführung der Kontrollmaßnahmen voranzutreiben.

Wenn Sie sich bei den Fachleuten und Sachverständigen erkundigen, dann können Sie erfahren, daß in der Liste der im Verkehr unfallträchtigen Verhaltensweisen die Geschwindigkeitsüberschreitung weit vorne rangiert. Die Drogensüchtigkeit ist eher im unteren Bereich angesiedelt. Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung müssen wir in erster Linie den Hebel ansetzen  was nicht heißt, daß wir bei der Drogenpolitik kneifen. Wir kneifen nicht bei der Kontrolle in bezug auf Drogen! (Beifall bei den Grünen.)

Nur müssen wir im Einsatz und in der Gewichtung in erster Linie die Geschwindigkeitskontrolle vor Augen haben. (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sicherlich ist weiters die Frage der Drogen, vor allem auch die Frage des Alkoholkonsums sehr wichtig, aber vorrangig ist die Geschwindigkeitskontrolle. Dafür müssen wir mehr Mittel investieren, und dazu wäre auch der Punkteführerschein eine sehr sinnvolle Maßnahme (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das ist eine Märchenstunde!), die sich in Deutschland, in Frankreich, in England zum Schutz der 98 Prozent redlicher, korrekter Autofahrerinnen und Autofahrer bewährt hat.

Ich verstehe nicht, daß Sie sich mit dem Argument ausreden: Meine Güte, jetzt gilt es, umfassende Sachverständigengutachten einzuholen, jetzt gilt es, jedes kleine Detail zu beachten! (Abg. Haigermoser: Das ist noch schlimmer als das, was der Knoflacher verzapft!)  Es hat bereits vor zwei Jahren einen Vorschlag zum Punkteführerschein gegeben.

Dieser Vorschlag war vor zwei Jahren bereits bis ins Detail ausverhandelt. Er könnte schon wirksam sein. Wir könnten die 150 Toten, die darauf zurückzuführen sind, daß es keinen Punkteführerschein gibt  wie mein Kollege Barmüller angeführt hat , schon verhindert haben. Das ist


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