Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 212

Ich bitte jene Damen und Herren, die der diesbezüglichen Kenntnisnahme ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen.  Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bar-müller und Genossen betreffend Schritte der Liberalisierung im Bereiche der Fahrschulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Barmüller zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1938 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 1939 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. (E 187.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1940 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag folgen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dieser Antrag ist mit Mehrheit beschlossen.

Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung erledigt.

19. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 32 bis 37, Nr. 39 bis 47, Nr. 49 und 51 bis 55 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 14, 15 und 21 (1901 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 19. Tagesordnungspunkt.

Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen, daher beginnen wir gleich mit den Wortmeldungen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.44

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Sammelbericht der Petitionen und Bürgerinitiativen zur Kenntnis zu nehmen  oder auch nicht. Ich möchte die Spannung gleich vorweg nehmen: Wir Freiheit-liche werden diesen Sammelbericht selbstverständlich in keinem Fall zur Kenntnis nehmen.

Für uns ist dieser Sammelbericht in Wirklichkeit eine Leistungsbilanz, eine Leistungsbilanz darüber, daß einem Ausschuß ein hochsensibles Instrument in die Hand gegeben wird, und zwar ein Instrument, mit dem der Bürger seine Anliegen, seine Wünsche und seine Bedürfnisse formulieren kann, damit sie möglicherweise in die Gesetzgebung Einlaß finden. Wenn wir diese Leistungsbilanz vornehmen, dann müssen wir sagen, daß diese Leistungsbilanz am Schluß sozusagen eine Bezeichnung erfahren sollte, und diese heißt "Konkurs". Es ist, verehrte Damen und Herren, ein Konkurs im Hinblick auf die Effizienz der Bearbeitung, der Betrachtung, der Zulassung und der Verarbeitung dieser Petitionen und Bürgerinitiativen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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