Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 240

auszugsweise und ganz kurz beschäftigen, und zwar zunächst mit dem Verbot des Jodatzusatzes im Speisesalz, das nunmehr aufgehoben werden soll.

Wir Freiheitlichen haben diesbezüglich unsere Bedenken im Ausschuß geltend gemacht, wie sie Kollege Pumberger und Kollegin Povysil hier dargelegt haben. Ich darf daher auch hier in der Öffentlichkeit das wiederholen, was ich im Ausschuß gesagt habe. Ich denke, daß die vorliegende Gesetzesmaterie im Hinblick auf die geänderten Verzehrgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher als nicht ganz unproblematisch betrachtet werden kann. Im Hinblick auf die Jugend und ihre Lebensgewohnheiten, insbesondere in der Ernährung, muß davon ausgegangen werden, daß, da großindustriell erzeugte Lebensmittel nicht jodiert werden müssen und unter entsprechenden Bedingungen nicht mit Vollsalz versehen sind, eine entsprechende Unterversorgung auftreten kann.

Man sollte nicht vergessen, daß gerade im Hinblick auf die Tschernobyl-Problematik und die dort in letzter Zeit auftretenden Schwierigkeiten  bekanntlich ist die Dachabdeckung des dort vorhandenen Katakombengebildes, das den Reaktor einschließt, nun so undicht geworden, daß in Europa drei verschiedene Varianten zur Sanierung diskutiert werden  in nächster Zeit wieder mit vermehrtem Strahlungsausbruch zu rechnen ist und daher die Lage europaweit für die Schilddrüsen wieder problematisch werden wird.  Daher dieses vorliegende Gesetz.

Die im Zusammenhang damit im Ausschuß versprochenen entsprechenden Begleituntersuchungen über die Auswirkungen von Jodid und Jodat im Speisesalz sollten nunmehr ernstlich angestellt werden, um im Fall einer Katastrophe tatsächlich wissenschaftlich belegte Untersuchungen verfügbar zu haben und nicht, so wie seinerzeit im Fall der Tschernobyl-Katastrophe, den Geschehnissen nachhinken zu müssen. Frau Minister! Ich bitte darum, daß das, was im Ausschuß versprochen wird, in Zukunft auch in entsprechender Form realisiert wird.

Ich möchte Ihnen dafür danken, Frau Bundesminister, daß mit der Vorlage 1777, die sich mit den freiberuflichen Hebammen beschäftigt, im Artikel II  65 Abs. 9 nunmehr die Grundlage dafür geschaffen worden ist, mit den vorgesehenen Fachhochschulstudiengängen im Bereiche der Fachhochschulen auch für die Gesundheitsberufe eine neue Tür nicht nur der Ausbildung, sondern auch der Berufschance zu öffnen. Ich darf Ihnen dafür ausdrücklich danken, nicht nur des-wegen, weil mein Bundesland in dieser Angelegenheit zwei Anträge beim Fachhochschulrat liegen hat.

Ich hoffe und weiß auch, daß Ihre Versprechungen aus der Vergangenheit hier positiv zu betrachten sind, weil eine entsprechende Nachbesserung des Curriculums auf Ihre Veranlassung hin nunmehr auch die Chance bietet, eine positive Verabschiedung beim nächsten Fachhochschulrat zu erreichen. Aber auch die anderen Bundesländer werden Gott sei Dank in diesen Berufszweigen tätig. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Wir Freiheitliche verlangen in bezug darauf eine getrennte Abstimmung, die ausdrücklich  65 Abs. 9 in entsprechender Form einschließt, um unsere Zustimmung zu den Änderungen, die in dieser Gesetzesmaterie mit verpackt sind, in der zweiten Lesung hier im Plenum deutlich zu signalisieren.

Die anderen Themenkreise aus diesem umfangreichen Paket sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Fraktion schon beleuchtet worden.

Ich möchte nur noch ein Dankeschön dafür sagen, daß der Verfassungsmangel, der durch die rückwirkende Inkraftsetzung des Blutsicherheitsgesetzes entstanden ist, nunmehr endlich behoben ist. Wir haben es ja erlebt, daß die Gesetzwerdung an einer entsprechenden Kampagne des Herrn Bundespräsidenten fast gescheitert wäre. Aber schließlich hat die versprochene Reparatur, die wir heute hier durchführen, dafür gesorgt, daß wir diese Reparatur rechtzeitig auch österreichweit umsetzen können. Daher ein herzliches Dankeschön für die Betroffenen, daß die Blutsicherheit nunmehr nicht an der Verfassungsklausel der rückwirkenden Inkraftsetzung gescheitert ist, sondern diese Reparatur heute durchgeführt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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