Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 247

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über die dem Ausschußbericht 1982 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Wer dieser Entschließung zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Einstimmige Annahme. (E 188.)

Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1778 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies kundtun.  Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluß der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz (Patientencharta) in 1824 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer für die Erteilung dieser Genehmigung ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist einstimmig. Die Genehmigung ist einstimmig erteilt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Abschluß von Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG mit allen Bundesländern.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1985 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Der Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1986 der Beilagen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Der Entwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung.  Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1987 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen.  Das ist die Mehrheit.  Frau Abgeordnete Langthaler, wie darf ich Ihr Abstimmungsverhalten deuten?  Gut, also mehrheitlich angenommen.


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