Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 246

Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ebenso ein Zeichen geben.  Das ist die Mehrheit.  Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1759 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge dies auch mit einem Zeichen kundtun.  Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1774 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen in dritter Lesung ab.

Wer in dritter Lesung dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Jetzt stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1982 der Beilagen.

Die Abgeordneten Haidlmayr, Motter und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters hat Abgeordneter Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, dann über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Haidlmayr, Motter und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 7 sowie eine entsprechende Änderung der Ziffernbezeichnung in Artikel I eingebracht.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über Artikel II Ziffer 7  65 Abs. 9 in der Fassung der Ausschußberichtes.

Wer hier zustimmt, möge ein Zeichen geben.  Diese Gesetzesstelle ist einstimmig angenommen.

Schließlich stimmen wir über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes ab.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer für den Entwurf in dritter Lesung ist, möge ein Zeichen geben.  Auch hier stelle ich die mehrheitliche Annahme in dritter Lesung fest.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Berufstätige im Gesundheitswesen, Vertrauenswürdigkeit und Deutschkenntnisse.


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