Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 5

Inhalt

Personalien

Verhinderungen 20

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 490/A betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 9. Juli 1999 zu setzen 42

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 42

Redner:

Mag. Thomas Barmüller 164

Dr. Johannes Jarolim 164

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 165

Dr. Michael Krüger 166

Theresia Haidlmayr 167

Mag. Dr. Heide Schmidt 168

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 170

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1115/A betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 12. Juli 1999 zu setzen – Ablehnung 42, 255

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 42

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Gebrauchmachen von Zwischenrufen 52

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Benützung des Rednerpultes als Agitationsbühne 62

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend eine im Rahmen der Fragestunde vom Bundesminister für Landesverteidigung gegebene Antwort sowie Ersuchen, im Zusammenhang damit eine kurze Präsidiale abzuhalten 120

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Wortmeldung beziehungsweise zum Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 120

Unterbrechung der Sitzung 121

Verlangen des Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer auf Erteilung eines Ordnungsrufes 147

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:


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