Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 21

und Jahrestangenten von etwa 400 Millionen Schilling vorgesehen. Das heißt, es gibt auch eine budgetäre Vorsorge für die nächsten zwei Jahre, weil das unmittelbar bevorsteht. Zweifellos wird dieser Betrag für die Landesverteidigung in weiterer Folge nicht ausreichen, so wie ich das beurteile, sodaß davon auszugehen ist, daß klarerweise eine entsprechende Vorsorge getroffen werden muß.

Das betrifft selbstverständlich insbesondere Investitionsentscheidungen von großem Ausmaß und auch langer Reichweite. Man muß davon ausgehen, daß militärisches Gerät einen Lebenszyklus von zirka 20 bis 30 Jahren hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wünscht Herr Abgeordneter Dr. Trinkl.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Das hat jetzt Auswirkungen im Hinblick auf die in Europa zurzeit stattfindende Diskussion hinsichtlich der Errichtung eines neuen Sicherheitssystems. Hat es auch Auswirkungen auf die Anzahl der zu beschaffenden Luftraumüberwachungsfahrzeuge, ob Österreich in einem Sicherheitssystem eingebunden ist oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Zweifellos hat die Frage, ob man völlig allein für die gesamte Verteidigung, für den gesamten Sicherheitsbereich aufkommen muß oder ob man im Krisenfall auch auf die Hilfe anderer rechnen kann, große Bedeutung hinsichtlich der Stückanzahl, aber auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Wir gehen davon aus, daß im Falle des Alleinbleibens zirka 30 bis 36 Luftraumüberwachungsflugzeugen notwendig wären, um halbwegs dem internationalen Standard zu entsprechen.

Wir gehen auch davon aus, daß wir im Falle einer Zugehörigkeit zu einem militärischen System, zu einem Sicherheitssystem, egal, ob das jetzt die WEU oder die NATO ist, mit einer Stückzahl von 18 bis 24 das Auslangen finden würden. Selbstverständlich ist Verteidigung alleine immer die teuerste Variante.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Gehört es zu Ihrer geheimen Strategie eines NATO-Beitritts und zur Vorbereitung des NATO-Stützpunktes Zeltweg, daß die österreichische Bundesregierung, insbesondere das Verteidigungsministerium, an die US-Luftstreitkräfte den Auftrag gegeben hat, eine Studie für Zeltweg zu erstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung; Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ihre Qualifizierung, daß ich eine Geheimstrategie zur Erreichung eines NATO-Beitritts habe, ist recht interessant. Ich kann dazu nur sagen, ich bekenne mich in aller Öffentlichkeit dazu, weil ich einfach die Notwendigkeit sehe.

Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, eine an Schweden und eine an Amerika. Diese beziehen sich darauf, daß wir Untersuchungen dahin gehend haben wollen, inwieweit Hochtechnologie in Verbindung mit unserer Luftwerft in Zeltweg in Zukunft nach Österreich transferiert werden kann, das heißt, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten im Anschluß an unsere bereits vorhandene Wartungsmöglichkeit für Flugzeuge für den Raum der Obersteiermark gefunden werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es hat in bezug auf Zeltweg immer wieder Bestrebungen gegeben, eine private Nutzung des Flughafens möglich zu machen. Ich möchte wissen, wie Sie zu solchen Nutzungen stehen und ob Sie das mit den jetzt eben geschilderten Plänen für vereinbar halten.


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