Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 27

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir beabsichtigen, auch im Rahmen des KFOR-Einsatzes Hubschrauber zum Einsatz zu bringen, wie das jetzt auch in Albanien der Fall war oder in Katastrophenfällen vorher bereits in Kroatien. Und zwar ist ganz konkret daran gedacht, zwei Hubschrauber für Sanitätsaufgaben für unser vorgesehenes Kontingent im Kosovo zur Verfügung zu stellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen zur 4. Anfrage. Herr Abgeordneter Dr. Maitz formuliert diese.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

270/M

Welche Rolle hat das österreichische Bundesheer in einem modernen Krisenmanagement?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Frage des Krisenmanagements und die Frage der Beteiligung Österreichs haben zweifellos durch die letzten europäischen Beschlüsse eine besondere Aktualität erfahren. An sich kann man von den sogenannten Petersberger Aufgabenstellungen ausgehen. Das heißt, hier geht es um Einsätze für humanitäre Zwecke, hier geht es um Einsätze für Suche und Rettung und natürlich auch für Friedensschaffung beziehungsweise Friedenserhaltung.

Durch den Amsterdamer Vertrag gibt es jetzt eine Kompetenz der Europäischen Union auf diesem Gebiet und damit auch Verantwortung für ein bestimmtes Ausmaß des militärischen Bereiches. Selbstverständlich gibt es daher auch eine gewisse Verpflichtung, sich darauf vorzubereiten.

Es haben daher etwa die Premierminister und Bundeskanzler der EU-Staaten bei ihrem Treffen in Köln nicht nur beschlossen, daß es notwendig sein wird, die Verteidigungsanstrengungen entsprechend fortzusetzen, sondern auch etwa für einen logistischen Transport vorzusorgen. Das ist eine Schwachstelle im europäischen Verbund. Das ist auch ein Anlaß für uns, die Überlegungen etwa hinsichtlich Transportkapazität, was die Fläche betrifft, zu intensivieren.

Dies geschieht nicht nur aufgrund der konkreten Erfahrungen, die wir in Albanien und in anderen Einsätzen machen, sondern das ist auch langfristig Bestandteil einer gesamteuropäischen Strategie. Wir werden daher auch diese Aufgabenstellungen, die sozusagen auch von uns als EU-Mitglied neu übernommen worden sind, nicht nur sehr ernst nehmen, sondern uns ganz konkret auch bei unseren eigenen Prioritätensetzungen darauf beziehen und vorbereiten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Bundesminister! Spielen die neuen Entscheidungen vom Europäischen Rat in Köln hier eine besondere Rolle, und gehen sie in eine ganz bestimmte Richtung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sie gehen in die Richtung, daß Europa in der Lage sein muß, einen größeren Teil der Krisenbewältigung in Zukunft selbst und möglicherweise auch eigenständig durchzuführen. Die dafür vorgesehene Organisation wird die Europäische Union sein, die zum erstenmal mit einem Verantwortlichen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch zum erstenmal mit der Einrichtung eines Militärstabes zweifellos ganz neue Wege geht.

Allerdings muß man davon ausgehen  das ist auch in den entsprechenden Dokumenten festgehalten , daß die Europäische Union für lange Zeit noch nicht in der Lage sein wird, große


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