Krisen allein zu bewältigen, und daß daher eine ganz enge Zusammenarbeit mit der NATO notwendig sein wird.
Das, was zusätzlich ins Auge gefaßt wurde, ist einfach nicht nur eine Übertragung, sondern sogar eine Verschmelzung der Aufgaben der Westeuropäischen Union und damit des rein europäischen Verteidigungsbündnisses auf die Europäische Union. Das ist allerdings ein Prozeß, bei dem die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, bei dem entsprechende Weichenstellungen aber schon bis Ende des nächsten Jahres erfolgen sollen.
Das, was man aus meiner Sicht dazu sagen kann, ist, daß es zweifellos notwendig sein wird, sich in diesem Zeitraum, nämlich bis Ende des nächsten Jahres, auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen, wenn wir nicht wollen, daß die Frage der europäischen Sicherheit ohne uns behandelt wird, daß sie ohne Berücksichtigung unserer Interessen erfolgt, daß sie erfolgt, ohne daß wir unsere eigenen Vorstellungen dort entsprechend einbringen können, sodaß wir eines Tages ein Modell übernehmen müßten, das andere konzipiert haben, ohne daß wir selbst die Möglichkeit der Mitwirkung gehabt hätten. Das ist eigentlich der Grund, warum wir uns gerade mit dieser Frage wahrscheinlich im nächsten Jahr besonders intensiv auseinanderzusetzen haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfragen liegen vor. – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Die internationalen Einsätze des österreichischen Bundesheeres im Auftrag der UNO bei friedenserhaltenden und friedenssichernden Missionen waren immer sehr positiv.
Meine Frage: Wie viele Personen des österreichischen Bundesheeres sind Ihrer Meinung nach noch für solche internationalen Einsätze verfügbar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben zurzeit über 1 200 Soldaten im internationalen Einsatz für Missionen, die unter dem Kommando der Vereinten Nationen oder auch unter NATO-Kommando wie in Bosnien stattfinden. Wir sind gerade in Vorbereitung für ein nächstes Kontingent in den Kosovo, und wir gehen davon aus, daß wir in einer Größenordnung von 1 500 bis 2 000 Soldaten in der Lage sein sollten, Einsätze entsprechend durchzuführen. Wir haben dafür ein Gesamtpotential von Freiwilligen in einer Größenordnung von 6 000 bis 7 000 Mann.
Das ist ungefähr die Zahl, die auch nach internationalen Maßstäben auf Dauer bewältigbar ist, nämlich eine Größenordnung von zirka 1 500 bis maximal 2 000 Mann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie haben insbesondere in bezug auf den Amsterdamer Vertrag davon gesprochen, daß es auch friedensschaffende Maßnahmen geben wird, an denen Österreich in der Zukunft teilnehmen wird können. Das wirft natürlich Spannungsverhältnisse zu unserem Status der Neutralität auf.
Meine Frage daher: In welchen Bereichen und bei welchen konkreten Maßnahmen – Überflüge und Durchfahrten zum Beispiel – sehen Sie in den nächsten Jahren Spannungsverhältnisse zur Neutralität auf uns zukommen, wenn ein solches Modell entwickelt wird, wie Sie es jetzt angesprochen haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Zweifelsohne ist nach dem Ende des Kalten Krieges eine Veränderung der Sicherheitserfordernisse und der Sicherheitssituation insgesamt eingetreten, die sich im wesentlichen dadurch charakterisieren läßt,