Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 52

kommen zugute, über die Negativsteuer auch den Beziehern der kleinsten Einkommen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Böhacker.  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der zweite Schwerpunkt ist die Familienförderung. Bei der Familienförderung wurde eingewandt, daß wir hier dem Urteil ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können nicht Argumente durch Lautstärke ersetzen! Sie müssen auf jeden Fall hier konsequent bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Familienförderung eine neue Regelung ausgearbeitet, die für jedes Kind in Österreich deutliche Verbesserungen bringt. Ab 1. Jänner 2000 wird es gegenüber dem Jahr 1998 für jedes Kind in Österreich 500 S mehr an Familienförderung geben. Für einkommensschwache Familien, für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher wird es noch höhere Beträge geben. (Abg. Böhacker: Aber das steht heute nicht zur Debatte! Das ist schon beschlossen! Wo steht das im Steuerreformgesetz?  Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ist das ein Aufwand von 12 Milliarden Schilling.

Es ist das, das können Sie doch nicht bestreiten, eine Entlastung der Familien, eine Entlastung der Menschen. (Abg. Böhacker: Sie verkaufen jede Aktion dreimal! Das ist unehrlich!) Und wenn Sie dagegen sind, ist das Ihre Sache! Wir stehen dazu, daß die Menschen in Österreich, gerade die Familien, jetzt massiv entlastet werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, daß Kollege Böhacker seine Ausführungen darlegen konnte  es hat Zwischenrufe gegeben, das ist in Ordnung. Kollege Nowotny und jeder andere hat das gleiche Recht, seine Ausführungen darlegen zu können. Dabei kann es auch Zwischenrufe geben, aber ein systematisches permanentes Niederschreien, daß man nichts mehr verstehen kann, sollte, glaube ich, nicht toleriert werden. Machen Sie Ihre Zwischenrufe, aber lassen Sie diesen und jeden anderen Redner so reden, daß eine Argumentation möglich ist. Darum darf ich herzlichst bitten.

Herr Abgeordneter Nowotny, setzen Sie bitte fort!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Aber wir alle wissen: Es ist ein Zeichen der Schwäche, wenn man nur Lautstärke hat statt Argumenten. Das kennen wir ja bereits. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Ihnen hier ein ganz konkretes Beispiel zu bringen: Wir werden für die Österreicherinnen und Österreicher dadurch zusätzliche Realeinkommen im Ausmaß von insgesamt 29 Milliarden Schilling kreieren. (Abg. Haigermoser: Gehen Sie mehr in die Tiefe, Herr Kollege!) Für eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Verdiener 20 000 S, der zweite 15 000 S erhält, bedeutet das eine jährliche Entlastung von 22 235 S, also von fast 2 000 S im Monat! Das ist konkrete Hilfe für die Familien, für die Menschen in Österreich, und dazu stehen wir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der dritte Bereich ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zwei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Der erste Punkt ist die Anhebung des steuerlichen Forschungsfreibetrages, womit wir, glaube ich, einen wichtigen Akzent gesetzt haben.

Der zweite Punkt ist die Anhebung des Lehrlingsfreibetrags von 20 000 auf 60 000 S  eine massive Prämie für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden.

In dem Abänderungsantrag, den wir jetzt eingebracht haben und der Ihnen schriftlich vorliegt, geht es genau darum, hier noch weitere Verbesserungen durchzuführen. Ich ersuche, diesen Abänderungsantrag in die Verhandlungen mit einzubeziehen. (Abg. Gaugg: Da kommen Sie aber spät drauf!)


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