Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 51

Offensichtlich haben Sie noch nicht gelernt, daß das rein negative, das undifferenzierte Verurteilen nichts bringt! (Abg. Haigermoser: Vortrag aus dem Bankenbereich! Wie ist das mit der Bankenaufsicht?) Ich glaube, Sie sollten doch auch eine Lehre daraus ziehen, daß Sie am vergangenen Wochenende immerhin 4 Prozent verloren haben. Das muß Ihnen doch zu denken geben und Ihnen zeigen, daß dieser Weg nicht der richtige ist. Nur negativ zu sein wird von den Menschen nicht anerkannt! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Einen Vortrag bitte: Wie bewerbe ich mich richtig? Wie fülle ich meine Taschen am besten?)

Im Gegensatz dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir heute etwas Positives vor. Die Steuerreform 2000 steht heute zur Beschlußfassung (Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!), und damit wird in Österreich ein Reformwerk beschlossen werden, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich richtig angelegt ist! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Halleluja!  Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?) Wirtschaftlich richtig, weil es Impulse in die richtige Richtung bringt. Politisch richtig, weil das eine Steuerreform ist, die auch hält  und das ist sehr wichtig. (Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!) Das ist eine Steuerreform, bei der wir das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen nicht mißbrauchen.

Wir können sagen: Diese Steuerreform ist eine ehrliche Steuerreform, die nachher nicht wieder rückgängig gemacht werden muß  wie das bei Ihren Vorschlägen der Fall wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist eindeutig ein politischer Erfolg dieser Koalitionsregierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Haigermoser: Herr Vizepräsident in spe! Hoffentlich hören Ihre zukünftigen Brötchengeber diese Rede!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an zu sagen: Sie ist insbesondere auch ein politischer Erfolg des Finanzministers, der mit Klugheit und mit Festigkeit agiert hat. (Abg. Dr. Krüger: Diese Rede müssen Sie bei der Bewerbung verschweigen!) Ich möchte ihm namens meiner Fraktion ganz besonders für seinen Einsatz danken. Ebenso danke ich den Beamten und Beamtinnen, den Expertinnen und Experten. Sie haben in diesem Bereich viel Arbeit geleistet, die sich für Österreich auszahlt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Diese Rede nicht in den Bewerbungsbogen einlegen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erfolgsgeheimnis dieser Steuerreform liegt darin, daß man eben nicht versucht hat, allen Wünschen nachzugeben. (Abg. Haigermoser  ein Schriftstück zeigend : Was sagen Sie dazu, jetzt kommt der Abänderungsantrag?! Das ist Parlamentarismus!  Weitere Zwischenrufe.) Wunschlisten aufstellen, das können sich Oppositionsparteien leisten. Abgeordneter Böhacker hat ja gerade ein Beispiel für lange Wunschlisten geliefert.

Es ist schon interessant, daß die FPÖ von der Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Wähler und Zuhörer lebt. Es ist auffallend, daß heute zum Beispiel Ihr alter Schlager der "Flat tax" nicht gekommen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch eine Totgeburt!) Das freut mich, denn es zeigt, daß Sie lernfähig sind. Sie haben erkannt, daß sie ein Irrweg ist. Das soll anerkannt, aber auch festgehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Haigermoser: Abwarten und Tee trinken!  Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Oppositionsparteien legitimerweise Wunschkataloge festlegen können (Abg. Haigermoser: Können Sie mir diesen Abänderungsantrag erklären, Herr Professor?), muß eine Regierung Schwerpunkte setzen. Die Schwerpunkte dieser Steuerreform sind: erstens: der Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen (Abg. Haigermoser: Abkassieren!); zweitens: der Bereich Familie; drittens: der Standort Österreich. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen kommt es bei der Lohn- und Einkommensteuer zu einer Entlastungswirkung im Ausmaß von 17 Milliarden Schilling. Hören Sie genau zu: Von diesen 17 Milliarden Schilling werden 11 Milliarden Schilling für Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 20 000 S verwendet. Das heißt: 70 Prozent der Entlastungswirkung kommen den Beziehern kleiner und mittlerer Ein


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