Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 50

Das machen Sie seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, wie viele Signale Sie schon gesendet, wie viele Zeichen Sie schon gesetzt haben. Umgesetzt haben Sie natürlich nichts.

Meine Damen und Herren! Mit einem Satz: Dieses Steuerreformgesetz 2000 ist ein systemloses Flickwerk, ist eine Ansammlung von wohlklingenden Überschriften mit wenig materieller Substanz. Dieses Steuerreformgesetz 2000 ist ein Werk von Zögerern und Zauderern, ist das Ergebnis eines Kollektivs von Mutlosen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Sie versuchen in diesem Steuerreformgesetz mit den Methoden von gestern die Probleme von morgen zu lösen. Damit werden Sie aber nachhaltig scheitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist denn nun von den großspurigen Versprechen der Bundesregierung übriggeblieben?  Eine Steuerentlastung zwischen 1 500 und 7 000 S. Aufgepaßt, meine Damen und Herren von den sogenannten Arbeitnehmervertretern (Zwischenruf des Abg. Eder): Ein Durchschnittsverdiener, der im Jahr 1989 20 000 S brutto verdient hat, müßte heute 25 800 S verdienen. Damals hatte er einen Nettobezug von 14 156 S, heute einen von 17 237 S. (Abg. Marizzi: Da war der Haigermoser besser als Wirtschaftssprecher!) Die Bruttobezüge sind demnach um 28,25 Prozent gestiegen, die Nettobezüge jedoch nur um 22 Prozent, die Abzüge allerdings um 44 Prozent. Das ergibt beim Nettolohn einen monatlichen Verlust von 918 S und somit einen Jahresverlust von etwa 11 000 S! Und von diesen 11 000 S geben Sie dem Bürger wieder 4 000 S zurück. Sie sollten sich für eine derart arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: der Bereich der Eigenkapitalzuwachsverzinsung. Herr Kollege Stummvoll! Soll ich Ihnen die Bestimmungen darüber, wie das zu berechnen ist, einmal vorlesen?  Es ist ein schlechter Scherz: Wenn Sie 100 000 S Eigenkapitalzuwachs haben, ersparen Sie sich 800 S an Steuer, die Kosten jedoch machen 3 000 S aus.  Das ist Ihre Politik, Ihre angeblich wirtschaftsfreundliche Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines bei einer Zahllast von 10 000 S. (Abg. Marizzi: Jetzt wird es schön langsam fad!) Das betrifft ein paar kleine Vermieter und Verpachter. Sie aber haben die gesamte Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines versprochen  versprochen und gebrochen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei!

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen wollen hier einen anderen Weg geben. (Abg. Dr. Lukesch: Das wissen wir!) Wir treten für ein Steuersystem ein, das ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!)  Das ist keine gefährliche Drohung! Herr Kollege Stummvoll, Sie werden sehr bald draufkommen, daß mit den Methoden von gestern die Probleme von morgen nicht gelöst werden können; absolut nicht. Sie werden noch draufkommen, daß es neuer Wege in Österreich bedarf, um das Steuerproblem in Österreich zu lösen, die ständig steigende Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Was haben wir denn davon?  Wir haben die höchste Staatsverschuldung, die höchste Steuer- und Abgabenquote (Abg. Hagenhofer: Wir haben das beste Sozialsystem!), die höchsten Arbeitslosenzahlen, nicht finanzierbare Pensionen und ein Ansteigen der Staatsschulden.  Das ist Ihre Politik, und dafür sollten Sie sich schämen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser!  Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig!  Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

10.24

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böhacker war zwar stark in bezug auf die Lautstärke, inhaltlich aber leider wirklich nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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