Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 49

vollversammlungen immer alles! Da fordern Sie auch alles, etwa die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines oder die Abschaffung der Getränkesteuer. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Stummvoll: Versprochen und gebrochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Liste ließe sich ellenlang fortführen  ganz zu schweigen von den gegenseitigen Beschimpfungen der Koalitionspartner im Vorlauf zu dieser sogenannten Steuerreform. Nur ein kleiner Auszug aus den "Freundlichkeiten", die sich die Koalitionsparteien in diesem Vorlauf gegenseitig an den Kopf geworfen haben: "Großer Humbug", "Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft", "ÖVP-Vorschläge führen zu einem weiteren Sparpaket", "Verteilungspolitisch inakzeptabel, gesamtwirtschaftlich negativ", "Schlag ins Gesicht von Hunderttausenden mittleren Verdienern".

Schlußendlich hat sich aber herausgestellt, daß das wieder einmal nur ein Scheingefecht war, um im Vorlauf zu den Landtagswahlen die Bürger ruhigzustellen, zu beruhigen und hinters Licht zu führen. Wenn man die gestrige Debatte über die innere Sicherheit, über die Neutralität verfolgt hat, dann hat man gesehen, das Spiel beginnt von vorne! Auch darüber werden wieder Scheingefechte zwischen den Koalitionsparteien geführt, aber nach dem 3. Oktober werden Sie schlußendlich wieder im Faulbett der großen Koalition landen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Noch nie war die Kritik an einem Steuerreformgesetz so massiv und so nachhaltig. (Abg. Edler: Na geh! Böhacker! Hast du schon einmal mit den Arbeitern geredet?) Dieses Reformgesetz verdient in keiner Weise die Bezeichnung "Reform". Selbst die regierungsfreundlichen Gazetten schreiben darüber: Das ist kein großer Wurf.  Kollege Edler, wenn es um Dinge geht, von denen du nichts verstehst, sei bitte etwas ruhiger. Ich bin aber gerne bereit, dir das dann draußen zu erklären, wenn du Zeit hast und willens bist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was von diesen großspurigen Ankündigungen der Roten und Schwarzen übriggeblieben ist, ist schlicht und ergreifend bestenfalls eine geringfügige Abänderung des Steuertarifs. Und auch dabei hat man noch die komplizierteste aller Optionen gewählt. Was Sie da bieten, ist eine Tarifreform, angereichert mit ein paar steuerpolitischen Placebos  nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben daher in keiner Weise die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele erreicht. Dieses Gesetz bringt keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, wie immer wieder gefordert und versprochen wurde. (Abg. Edler: Ich habe geglaubt, ihr seid für die Arbeiter!)

Dieses Gesetz bringt keine Senkung im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer zur Abgeltung der kalten Progression und der Lohnminderung. Dieses Gesetz bringt keine Entrümpelung der Steuerbürokratie. Dieses Gesetz bringt keine Ökologisierung des Steuersystems. Dieses Gesetz bringt keine Investitionsanreize für die Unternehmer, etwa durch die Steuerfreistellung des nichtentnommenen und reinvestierten Gewinnes.

Dieses Gesetz bringt keine Vereinfachung der Steuergesetze, ganz im Gegenteil. Dieses Steuerreformgesetz 2000 ist ein Bürokratiemonster erster Qualität. Dieses Gesetz bringt aber auch keine Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Ich erinnere etwa an die eingeführte Spekulationssteuer für Aktiengewinne. Alle Experten sagen, das ist ein volkswirtschaftlicher Schwachsinn! Damit wird der österreichische Kapitalmarkt, der Markt, der das Risikokapital beschafft, mit Füßen getreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sollten auch Sie von der linken Reichshälfte zur Kenntnis nehmen. Das ist nämlich nur das sozialdemokratische Placebo, um die Linken in Ihren Reihen zu beruhigen, nicht mehr und nicht weniger!

Dieses Gesetz bringt auch keine Stimulierung der Inlandsnachfrage. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen das gleich erklären. Dieses Gesetz bringt auch keine effektive Förderung der Eigenkapitalbildung. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben das falsche Manuskript!)  Herr Kollege Stummvoll, Sie sagen immer, Sie senden Signale, Sie wollen Zeichen setzen. 


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