Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 48

Die Bundesregierung, die Regierungsparteien waren nicht bereit, diesem Ansinnen nachzugeben. Wahrscheinlich haben sie ein schlechtes Gewissen gehabt (Beifall bei den Freiheitlichen), wahrscheinlich haben sie befürchten müssen, daß die Experten dieses Steuerreformpapier in der Luft zerreißen würden.

Zusammenfassend gesagt: Die parlamentarische Behandlung dieser 33 Oppositionsanträge und dieses Steuerreformgesetzes 2000 ist eine demokratiepolitische Farce gewesen!

Es zeigt sich ja, Herr Bundesminister, wie "wohlvorbereitet" dieses Steuerreformgesetz 2000 ist. Heute um 9.11 Uhr kam der letzte Abänderungsantrag der Abgeordneten Nowotny und Stummvoll zu diesem Steuerreformgesetz. Rund 45 Minuten vor Eingang in die Debatte hat die Regierungsfraktion immer noch eine Änderung an diesem Reformgesetz durchzuführen gehabt! Das ist ein klassisches Beispiel für die schlechte Vorbereitung einer Regierungsvorlage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Es blieb der sozialdemokratischen Koalitionsregierung vorbehalten, durch eine verfehlte Steuer-, Wirtschafts- und Budgetpolitik Österreich zu einem Hochsteuerland zu machen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, tragen die ausschließliche Verantwortung dafür, daß Österreich in die Steuer- und Abgabenfalle getappt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Jahr 1989, dem Jahr der letzten großen Steuerreform, betrug die Abgabenquote noch 41,9 Prozent. 1998 betrug sie bereits rund 45 Prozent. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld der Steuer- und Abgabenbelastung. Dazu gibt es zahlreiche Kritiken von internationalen Instituten, unter anderem auch vom FRASER Institute, dem namhafte Ökonomen wie Nobelpreisträger Milton Friedman und Gary S. Becker angehören. Die Abgabenquote von 47 untersuchten Staaten ist nur bei sieben Staaten höher als in Österreich.

Was kann die Konsequenz daraus sein?  Die Konsequenz daraus kann wohl nur lauten  und das ist die Forderung der Freiheitlichen : eine nachhaltige Absenkung der Steuer- und Abgabenquote unter gleichzeitiger Zurückdrängung der Staatsausgaben, der Staatsquote unter dem Titel "schlanker Staat". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stehe nicht an, anerkennend festzuhalten, daß bereits im Jahr 1996, genauer gesagt im Oktober 1996, der damalige Finanzminister Mag. Klima dies erkannt und schon für das Jahr 1999 eine umfassende Steuerreform versprochen und angekündigt hat.  Heute müssen wir dazu sagen: Versprochen und gebrochen.

26. Februar 1997, Finanzminister Edlinger im Plenum: "Ich möchte, daß unser Steuersystem einfacher, durchschaubarer und auch gerechter wird."  Versprochen und gebrochen.

18. September 1997, Finanzminister Edlinger: Mit einer Steuerreform im Jahr 2000 sollen für den Steuerzahler, für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Umwelt im Steuersystem neue Wege beschritten werden. Die kostenmäßige Entlastung des Faktors Arbeit, die Ökologisierung des Systems sind dabei wichtige Vorhaben.  Gut. Versprochen und gebrochen. (Abg. Haigermoser: Wer war das?)  Finanzminister Edlinger.

28. Mai 1998: Die ÖVP verspricht eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes durch eine Absenkung der Steuersätze um 2 Prozentpunkte, Entlastung 20 Milliarden Schilling.  Versprochen und gebrochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt sind es halt 17 Milliarden!)

12. November 1998: Minister Edlinger spricht davon, daß die Steuerreform 2000 ein Volumen von 40 bis 50 Milliarden Schilling umfassen soll.  Versprochen und gebrochen.

15. November 1998: Die SPÖ verkündet, daß der allgemeine Absetzbetrag um 4 800 S erhöht wird.  Versprochen und gebrochen.

Herr Kollege Stummvoll, ich erinnere Sie daran ... (Abg. Dr. Stummvoll: Woran?)  Herr Kollege Stummvoll, darf ich Ihnen eines sagen: Gerade Sie versprechen in Ihren Kammer


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