ken. Das ist keine Frage und selbstverständlich, denn sonst müßten Sie die Steuer- und Abgabenquote laufend weiter erhöhen.
Die Eigenkapitalförderung, die Sie vorschlagen, kann ich wirklich nur als Scherz bezeichnen. Sie ist ein Scherz, sie ist ein bürokratischer Wildwuchs, und sie ist einfach unbrauchbar. Das wissen Sie doch selber.
Über die Spekulationssteuer habe ich mich schon geäußert.
Das NEUFÖG halte ich für interessant. Das NEUFÖG halte ich deswegen für interessant, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, weil Sie erstmals anerkennen, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen Steuern und Abgaben auf Arbeit und Beschäftigung gibt. Ansonsten würden Sie das NEUFÖG ja nicht beschließen. Zweitens erkennen Sie erstmals zu, daß ein Zusammenhang zwischen staatlichen Gebühren und Belastungen und Unternehmenserfolg besteht, denn sonst würden Sie ja die Jungunternehmen nicht davon entlasten.
Aber glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, daß das nur im ersten Jahr der Unternehmensgründung gilt? Glauben Sie das wirklich? Haben Sie einmal die Größenklassen der österreichischen Unternehmungen untersucht? Österreichische Unternehmungen mit 5 bis 9 Mitarbeitern wachsen eigentlich unterproportional. Offensichtlich haben sie keinen Anreiz zu wachsen. Es entstehen viel zu wenige Mittelbetriebe aus den Kleinbetrieben, die man durch zu viele Vorschriften und Bürokratie letztlich frustriert.
Ob das NEUFÖG Wirkungen zeigen wird, weiß ich nicht. Es ist sicherlich ein positiver Ansatz, aber ich meine, wir sollten es zum Anlaß nehmen, prinzipiell über die Frage der Arbeitskostenbelastung nachzudenken. Sie wissen ja, in Österreich betragen die direkten Steuern auf die Arbeit 2,8 Prozent des BIP. Der Durchschnitt in der Europäischen Union liegt bei 0,7 Prozent. Herr Bundesminister! Da wäre Reformbedarf gegeben, wenn Sie ein Paket vorlegen, das den Namen "Steuerreform" verdienen soll. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Positive Ansätze sind selbstverständlich in diesem Paket enthalten – gar keine Frage. Das müssen sie ja sein, das ist anders gar nicht möglich. Freibeträge für Forschung, Ausbildung und Lehrlingsausbildung sind positive Ansätze. Aber Sie müssen eben folgendes wissen: Ein hohes Steuerniveau verlangt Ausnahmen, die dort und da fördernd eingreifen. Ich kann mich daran erinnern, daß uns Finanzminister Klima vor vier Jahren noch wissen ließ, daß es viel sinnvoller wäre, die Ausnahmen zu streichen und die Steuersätze zu senken.
Herr Bundesminister! Sie wissen, daß der Weg, Ausnahmen zu streichen, Förderungen zu reduzieren, dafür aber das Steuerniveau insgesamt zu reduzieren, nicht nur bürokratieentlastend ist, sondern daß das auch jener Weg ist, den viele Ihrer Kollegen in Europa gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Ich glaube, die Harmonisierung des Steuersystems wird in Europa nicht auf einem hohen Level von Steuern mit vielen Ausnahmen und Dankbarkeiten stattfinden, sondern ich bin davon überzeugt, daß die Harmonisierung des Steuersystems, die Entwicklung in der Zukunft in die Richtung gehen wird, daß man niedrigere Sätze unter Weglassung von Förderungen und Transferleistungen haben wird. Allerdings – ich betone das noch einmal – verstehe ich schon, daß Sie sich dann weniger politische Dankbarkeiten abholen können.
Es wird Sie daher nicht wundern, wenn wir dieses Steuerreformpaket insgesamt ablehnen. Ich möchte aber trotzdem noch einen Dank bezüglich des Abänderungsantrages aussprechen. Herrn Kollegen Stummvoll ist es in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister gelungen, diese Unsinnigkeit im Bereich der Besteuerung der Bedienungsentgelte im getränkesteuerlichen Bereich zu eliminieren. Dabei ging es ganz einfach darum, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß, wenn Betriebe von Garantielöhnen auf Festlöhne umgestellt haben, sie auf einmal mehr Getränkesteuer bezahlen mußten. Das macht keinen Sinn. Das wurde repariert. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Was soll ich Ihnen zu den übrigen 34 Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, sagen? – 33 davon sind Oppositionsanträge. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Opposition stört, aber dazu ist sie in der Demokratie da. Sie stört Sie. (Abg.