Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 60

Tichy-Schreder: Sie stören überhaupt nicht! Im Gegenteil!) Und diese Opposition denkt sogar noch nach. Sie zerbricht sich sogar noch den Kopf und überlegt sich auch ... (Abg. Tichy-Schreder: Vielleicht stören wir Sie! Das wird der Fall sein!)

Da gibt es offensichtlich Abgeordnete der Grünen, der Freiheitlichen und der Liberalen, die sich den Kopf zerbrechen, die sagen, welche Reformschritte in Österreich gesetzt werden sollten. Ihre Strategie ist aber dieselbe wie früher: Sie sammeln die Anträge über drei Jahre hinweg, hudeln sie in einem Unterausschuß durch, arbeiten sie im wahrsten Sinne des Wortes in einem Ausschuß ab und stellen sie gelegentlich zur Diskussion, in der dann 35 Tagesordnungspunkte unter einem verhandelt werden.

Ich weiß nicht, ob die Oppositionsabgeordneten lauter einfallslose, bösartige und verantwortungslose Gesellen sind, die nur dazu da sind, die Regierung zu ärgern. Ich glaube, ganz im Gegenteil: Auch da wäre einiges an qualitativem Geistespotential zu heben.

In diesem Sinne lassen Sie mich humorvoll mit Ludwig Thoma schließen – aus der Sicht des Oppositionsabgeordneten. Josef Filser hat in seinen Landtagsbriefen seiner Frau nach Hause geschrieben, wie es ihm im Königlichen Bayerischen Landtag geht. Er war bei der Christlichen Volkspartei, und die "bösen" Liberalen haben ihn immer geärgert. Daraufhin hat er seiner Frau heim geschrieben: "Waßt was: Die Bleder’n samma scho – aber die Mehrer’n a!" – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und plaziert auf diesem – unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten – ein großes weißes Porzellansparschwein, aus dem 1 000- und 5 000-S-Scheine herausragen. Das Sparschwein trägt die Aufschrift: "22 000 S netto mehr für eine Familie". – Ruf: Jetzt kommt Schwung in die Bude!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Steuerreform 2000 hier im Plenum diskutieren, dann gibt es zwei Ansätze für diese Diskussion. Man kann diese Steuerreform nämlich auf Basis der Definition des "Brockhaus" diskutieren – oder aber aus der Sicht des Steuerzahlers. – Ich jedenfalls fühle mich viel mehr als Anwalt des Steuerzahlers denn als Anwalt eines Lexikon-Herausgebers, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Ich weiß schon, daß es Finanzwissenschafter und Finanztheoretiker gibt, die sagen: Ist das überhaupt eine Reform? Ist das eine große, eine mittlere oder eine kleine Reform? – Ich muß ganz ehrlich sagen: In vielen Gesprächen mit den Bürgern habe ich jedenfalls die Erfahrung gemacht: Das einzige, was den Bürger und Steuerzahler interessiert, ist: Was zahle ich weniger an Steuern? Und die Antwort auf diese Frage lautet, daß diese Steuerreform 2000 das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik ist! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang darf ich an die große Steuerreform 1988 erinnern. Senkungsvolumen:14 Milliarden Schilling. Ich darf weiters an die große Steuerreform 1993 erinnern. Senkungsvolumen: 17 Milliarden Schilling. – Das heißt, die nunmehrige Steuerreform, inklusive Familienpaket, bringt soviel steuerliche Entlastung wie die beiden zuvor genannten großen Reformen zusammen. Das ist ein Steuersenkungsprogramm, wie es in Österreich noch nie eines gegeben hat, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich auch darüber, daß mit dieser Steuerreform 2000 eine Reihe fundamentaler Grundsätze der ÖVP berücksichtigt wird. Erster Grundsatz: mehr Geld in der Hand des Bürgers – und weniger Geld in der Hand des Staates. Dazu bekennen wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Grundsatz: mehr Steuergerechtigkeit für die Familie. Der Hauptgewinner dieser Steuerreform sind die Familien. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)