Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 61

Dazu folgendes Beispiel, meine Damen und Herren: eine Familie mit zwei Kindern, und zwar 16 und 20 Jahre alt. Die Mutter verdient 15 000 S brutto, der Vater 20 000 S brutto.  Das ergibt eine jährliche Steuerersparnis in der Höhe von 22 000 S durch die Steuerreform! Das ist ein echtes Steuersenkungsprogramm! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haller: Protzen Sie nicht damit! Das haben Sie nicht freiwillig gemacht!)

Dritter Grundsatz: Wir von der ÖVP bekennen uns dazu  auch steuerpolitisch : Leistung muß sich lohnen! Leistung muß sich lohnen, meine Damen und Herren! Es ist uns von der ÖVP gelungen, hinsichtlich dieses ursprünglich gleichmacherischen Ansatzes der Steuerreform  jeder bekommt 4 000 S!  eine Entzerrung zu erreichen. Das heißt, es gibt nun eine Bandbreite von 1 500 bis 7 000 S im Steuertarif.

Wir sind überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß der Staatsbürger einfach mehr Spielraum für die Verwendung seines Arbeitseinkommens haben soll und wir ihn nicht bevormunden sollten. Wir verschenken aber dabei gar nichts, sondern geben dem Bürger und Steuerzahler nur jenes Geld zurück, das er sonst bezahlen müßte, wenn wir diese Reform nicht machen würden. Das ist mir wichtiger, Herr Kollege Peter, als eine Definition à la "Brockhaus". (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Vierter Grundsatz  wir haben ihn immer wieder getrommelt, möchte ich fast sagen : Nur Wirtschaft schafft Arbeit! Daher wird jetzt eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die ganz wichtige Signale und Schritte für die Wirtschaft sind. Ich führe nur als Beispiel folgendes an, Herr Kollege Peter  das ist der Unterschied zwischen Oppositionsforderungen und Realität, die Balance zwischen Budgetkonsolidierung und Steuersenkung : Jungunternehmer haben im ersten Betriebsjahr 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Natürlich wäre mir ein höherer Prozentsatz lieber! Mir wäre noch lieber, wenn Jungunternehmer überhaupt keine Lohnnebenkosten zahlen müßten. Aber man muß doch bitte auf dem Boden der Realität bleiben! Jedenfalls ist das ein erster wichtiger Schritt: für Jungunternehmer 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Wir brauchen mehr junge Unternehmer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.  Abg. Mag. Peter: Und das ist selbst zuwenig!)

In Österreich gibt es  ich bekenne mich dazu  immer noch zu wenige Unternehmer und zu viel Bürokratie. Da müssen wir ansetzen, und diese Steuerreform ist ein ganz wichtiger Schritt dazu.

Sie, Herr Kollege Peter, haben die Eigenkapitalverzinsung ins Lächerliche zu ziehen versucht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist auch lächerlich!)  Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich: Auch ich hätte da gerne viel mehr gehabt. (Abg. Mag. Peter: Sie sind in der Regierung!) Erstmals in der Steuergeschichte unseres Landes ist es doch so, daß der Steuergesetzgeber überhaupt anerkennt, daß Eigenkapital auch verzinst werden muß.

Zurückkommend auf den Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S. Dazu haben Sie, Herr Kollege Peter, auch gesagt: Na 20 000 S Lehrlingsfreibetrag! (Abg. Mag. Peter: Habe ich nicht gesagt!)  Mit dieser Reform wird dieser Betrag verdreifacht werden! Also: erster Schritt  und dann erst der zweite.

Herr Kollege Peter! Von allen EU-Ländern haben wir in Österreich die geringste Jugendarbeitslosenrate, und das ist doch ein klares Verdienst unserer Betriebe und unseres dualen Ausbildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Mag. Schweitzer: Was machen Sie mit den Lehrlingen?)

Im jüngst publizierten OECD-Bericht gibt es die schöne Passage, in der es heißt, daß der Grund für die Tatsache, daß die Überlebensdauer neuer Unternehmen in Österreich über dem europäischen Durchschnitt liegt, in der soliden Berufsausbildung und in der Qualifikation derer zu suchen ist, die letztlich Unternehmer werden.  Ich sehe das als durchaus richtiges Lob einer internationalen Organisation  wohl wissend, daß es natürlich da oder dort auch Kritikpunkte gibt, aber insgesamt können wir, so meine ich, stolz darauf sein, daß die OECD die Steuer- und Wirtschaftspolitik unseres Landes im Vergleich zu Gesamteuropa derart hervorhebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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